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Umfang des Schadensersatzanspruchs wegen der Beschädigung einer mit gemieteten Räumen verbundenen Anlage

BGH (VIII ZR 220/84) | Datum: 22.05.1985

Die Klägerin verlangt vom Beklagten Schadensersatz wegen Beschädigung eines in gemieteten Räumen befindlichen Abluftkanalsystems. Durch Mietvertrag vom 20. Januar 1977 vermietete die Firma R.-W. I. Dr. A. S. KG (im [...]

Annahme eines Sachmangels aufgrund ABweichungen der Kaufsache von den in § 3 Abs. 1 Gerätesicherheitsgesetz genannten technischen Normen und Sicherheitsbestimmungen (z. B. Unfallverhütungsvorschriften, VDE-Bestimmungen) je nach Wertung dieser Bestimmungen als gefahrenschützend; Voraussetzung für die Annahme arglistigen Verschweigens solcher Mängel durch den Hersteller als Verkäufer, wenn dieser sich auf fehlende Kenntnis der einschlägigen Vorschriften beruft.

BGH (VIII ZR 317/83) | Datum: 16.01.1985

Der Beklagte vertreibt chemische Reinigungsanlagen. Durch Kaufvertrag vom 25. September 1979 erwarb die Klägerin von ihm eine solche Anlage zum Preis von 74.551,75 DM. Dem Vertragsschluß war ein Gespräch mit einem [...]

Kein Bestimmungsrecht des Maklers (gemäß § 316 BGB) über die Höhe seiner vertraglich nicht festgelegten Provision; (d) mögliche Bemessung der angemessenen Vergütung durch Ermittlung der 'üblichen Spanne', notfalls aufgrund Auslegung.

BGH (IVa ZR 211/82) | Datum: 13.03.1985

(c) '... § 316 BGB [Bestimmungsrecht des Gläubigers] ist .. als eine gesetzl. Auslegungsregel gedacht (BGHZ 71, 276, 284 und ständig), der gegenüber, da sie nur 'im Zweifel' eingreift, die Auslegung den Vorrang hat [...]

Wirksamkeit einer formularmäßigen Preisanpassungsklausel

BGH (VIII ZR 153/83) | Datum: 16.01.1985

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, dessen Mitglieder Kraftfahrzeughandel betreiben und zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Pflege und Förderung der gewerblichen Interessen gehört. Die Beklagte stellt [...]

Begriff des Aushandelns

BGH (IVa ZR 246/83) | Datum: 03.07.1985

Der Beklagte will die von der Klägerin begehrte Maklerprovision nicht zahlen, weil er die Vertragsklausel, auf welche die Klägerin ihr Begehren stützt, für unwirksam hält. Die Klägerin ist eine GmbH, die in; [...]

a-b. Unwirksamkeit einer Kreditvertragsklausel, wonach die Bank berechtigt ist, alle Daten des Kreditnehmers über die Aufnahme und Abwicklung des Kredits an ein Kreditinformationssystem zur Speicherung zu übermitteln (sogen. »Schufa-Klausel«), (b) auch im Falle der Verwendung gegenüber Gesellschaften und juristischen Personen. c-d. Inhaltskontrolle von Vorfälligkeitsklauseln für den Verzugsfall in Darlehensverträgen. (c) keine Anwendung des § 11 Nr. 6; (d) Wirksamkeit im Falle eines Ratenkredits nur dann, wenn als Voraussetzung für die sofortige Fälligkeit ein Verzug mit mindestens zwei vollen aufeinanderfolgenden Raten verlangt wird.

BGH (III ZR 213/83) | Datum: 19.09.1985

Der Senat führt zunächst aus, daß die »Schufa-Klausel« entgegen der in der Kreditwirtschaft vertretenen Auffassung einer Inhaltskontrolle nach §§ 9 , 13 AGB-Gesetz nicht entzogen sei, da es sich um eine vertragliche [...]

Kündigung der Schuldmitübernahme eines Gesellschafters nach Ausscheiden aus der Gesellschaft

BGH (III ZR 63/84) | Datum: 10.06.1985

Der Kläger war Gesellschafter der am 22. Juli 1982 in das Handelsregister eingetragenen 'H K Fleischwaren GmbH' (im folgenden: GmbH). Die Beklagte gewährte der GmbH mit Vertrag vom 3./9. August 1982 einen [...]

Vertragsübernahme: mögliche Herbeiführung auch im Wege der Vertragspartner-Auswechselung, also auch ohne Neuabschluß des Vertrags; Rechtsfolgen für eine dem alten Gläubiger gegebene Bürgschaft, insbesondere Übergangn einer Mietbürgschaft auf den Mietvertrags-Übernehmer.

BGH (IX ZR 173/84) | Datum: 20.06.1985

'... Das BerGer. führt [zutreffend] aus, die Bekl. habe durch Vereinbarung einer Vertragsübernahme wirksam die Vermieterstellung der G.-GmbH erlangt. Sie sei damit Inhaberin des Miet- und entsprechend § 401 BGB auch [...]

Formularmäßige Vereinbarung einer 10-jährigen Laufzeit eines Mietvertrages über eine Fernsprechnebenstellenanlage; Beweis des Mangels der überlassenen Sache durch den Mieter

BGH (VIII ZR 154/84) | Datum: 13.02.1985

Die Klägerin überließ dem Beklagten, einem Kaufmann, mit schriftlichem 'Miet- und Schutzvertrag' vom 11. Mai 1978 für dessen Maschinen- und Apparatebau-Betrieb eine Fernsprechnebenstellenanlage gegen eine monatliche [...]

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