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Gericht: OVG Hamburg Fundstelle: ZMR

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»Die Kosten für Treppenhausreinigung, die nach § 2 Satz 2 HmbAFWoG bei der Ermittlung der Brutto-Kalt-Miete unberücksichtigt bleiben, sind nicht indentisch mit den in der Anl. 3 Nr. 9 zu § 27 Abs. 1 II. BV genannten Kosten der Hausreinigung.«

OVG Hamburg (OVG Bs I 61/91) | Datum: 24.10.1991

ZMR 1992, 214 [...]

»Zur Durchsetzung eines Wohnungsgebotes darf eine Vertragsstrafe vereinbart werden. Eine verwirkte Vertragsstrafe ist auch nach Durchsetzung des Wohnnutzungsgebotes zu zahlen. Sie kann im Wege der richterlichen Angemessenheitskontrolle nach den §§ 62 S. 2 HmbVwVfG, 343 BGB im Hinblick darauf herabgesetzt werden, dass nach § 26 Abs. 1 c VwVG die Vollstreckung eines verwirkten Zwangsgeldes nach Erreichung des Vollstreckungszweckes einzustellen ist.«

OVG Hamburg (1 Bf 214/00) | Datum: 22.11.2002

Die Klägerin begehrt die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von zwei Vertragsstrafen wegen der Zweckentfremdung von Wohnraum. Die Beklagte zu 1 war Eigentümerin der im 66, Parterre rechts und der in demselben Haus [...]

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