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Gericht: OLG Stuttgart Fundstelle: DRsp I(133)450b

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»Hat der Mieter die Durchführung einer Modernisierungsmaßnahme durch Gestattung des Zutritts zu den Mieträumen geduldet, so ist eine Mieterhöhung nach § 3 MHG nicht davon abhängig, daß der Vermieter zuvor eine dem § 541 b Abs. 2 Satz 1 BGB genügende Anzeige gemacht hat.«

OLG Stuttgart (8 RE-Miet 2/90) | Datum: 26.04.1991

Im Ausgangsfall hat der Vermieter von der Mieterin eine Erhöhung der Miete gem. § 3 MHG wegen des Einbaus von Wärmeschutzfenstern verlangt. Vor Durchführung der Arbeiten war eine Mitteilung des Vermieters gem. § 541 b [...]

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