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Rechte des Mieters bei Feuchtigkeitsschäden und Schimmelpilzbildung nach Modernisierung der Fenster

LG Mannheim (4 S 62/06) | Datum: 14.02.2007

NZM 2007, 682 [...]

Selbst wenn beide Ehegatten als Mieter im Kopf eines Mietvertrages aufgeführt sind, ist, wenn der Mietvertrag lediglich vom Ehemann unterzeichnet wird, im Zweifel nicht anzunehmen, daß dieser zugleich in Vertretung und mit Vollmacht für die Ehefrau handelt.

LG Mannheim (4 S 112/92) | Datum: 24.02.1993

Auszug aus den Gründen unter DRsp I (165) 254 b. DRsp I(133)661b DRsp I(165)254b FamRZ 1994, 445 NJW-RR 1994, 274 ZMR 1993, 415 [...]

a. Eine wirksame Mieterhöhung nach § 2 MHG kommt auch dann zustande, wenn der Mieter dem formwirksamen Erhöhungsverlangen nur teilweise zustimmt; der Vermieter ist berechtigt, wegen des streitigen Restbetrages innerhalb der Klagefrist gem. § 2 Abs. 3 MHG eine Zustimmungsklage zu erheben. b. Eine Teilzustimmung des Mieters zu einem formunwirksamen Mieterhöhungsverlangen ist nach § 150 Abs. 2 BGB als Ablehnung verbunden mit einem neuen Antrag anzusehen; ist der Vermieter mit der teilweisen Zustimmung einverstanden, rechnet sich die Jahresfrist gem. § 2 Abs. 1 Nr. 1 MHG ab dem Zeitpunkt der in dem Einverständnis liegenden Änderungsvereinbarung.

LG Mannheim (4 S 268/93) | Datum: 13.07.1994

'Nach § 2 MHG kann der Vermieter Zustimmung zu einer Erhöhung des Mietzinses verlangen, wenn die in § 2 Abs. 1 Nr. 1-3 bestimmten Voraussetzungen gegeben sind. Das Verlangen des Vermieters auf Zustimmung zur [...]

Ein Mieter, der sich durch Prozeßvergleich zur Wohnungsräumung verpflichtet hat, genügt seiner Pflicht zur Ersatzwohnraumbeschaffung nicht, wenn er innerhalb eines Zeitraums von 6 Monaten nur auf 3 Mietangebote in Chiffreanzeigen einer Tageszeitung antwortet.

LG Mannheim (4 T 302/91) | Datum: 03.12.1991

DWW 1992, 87 [...]

1. Der Mieter hat im Räumungsprozeß wegen Eigenbedarfs des Vermieters ein berechtigtes Interesse an einer Grundbucheinsicht zur Feststellung, ob freier Wohnraum in Eigentum des Vermieters vorhanden ist. 2. Das berechtigte Interesse des Mieters an der Kenntnis des Grundbuchstandes bezieht sich jedoch nur auf die erste Abteilung des Grundbuchs und das dort in Bezug genommene Bestandsverzeichnis.

LG Mannheim (6 T 26/91) | Datum: 22.01.1992

NJW 1992, 2492 WuM 1992, 130 [...]

1. Das Grundrecht auf Informationsfreiheit gibt dem Mieter grundsätzlich einen Anspruch gegen den Vermieter auf Zustimmung zur Installation einer Parabolantenne, der nur bei sachbezogenen entgegenstehenden Interessen des Vermieters entfällt; der Anspruch des Mieters auf eine Parabolantenne besteht auch dann, wenn ihm schon eine Gemeinschaftsantenne für die herkömmlichen Fernsehprogramme und ein Breitbandkabelanschluß zur Verfügung stehen. 2. Der Wunsch der anderen Mieter auf Gleichbehandlung mit der möglichen Folge der Installation einer Vielzahl von Parabolantennen auf dem Haus des Vermieters rechtfertigt es nicht, den Mietern generell den Anspruch auf Installation von Parabolantennen abzusprechen. 3. Die Mieter sind im Falle, daß die Aufstellung eines Gerüsts am Gebäude notwendig wird, zur vorübergehenden Demontage der Antenne verpflichtet.

LG Mannheim (4 S 41/92) | Datum: 29.04.1992

WuM 1992, 469 ZMR 1992, 342 [...]

Einfluß der Änderung des § 5 WiStG auf die Nichtigkeit einer Mietzinsvereinbarung wegen Mietpreisüberhöhung nach der alten Gesetzesfassung

LG Mannheim (4 S 152/82) | Datum: 11.05.1983

(b)besteht nicht; »... Nach § 5 WiStG in der bis zum 31. 12. 1982 geltenden Fassung ist eine Mietzinsvereinbarung dann unwirksam, wenn die ortsübliche Miete nicht unwesentlich überschritten wird. Nach der Rechtspr. ist [...]

Unwirksamkeit einer auf Vertragsverletzungen des Mieters gestützten Kündigung (§ 564 b Abs. 2 Nr. 1 BGB), wenn die Einzelfall-Umstände ergeben, daß der Vermieter die Kündigung in Wirklichkeit zur Durchsetzung einer Mieterhöhung oder aus Verärgerung über das Fehlschlagen einer Mieterhöhung erklärt hat.

LG Mannheim (4 S 148/88) | Datum: 11.01.1989

»... Nach § 1 Satz 1 MHG [darf der] Vermieter zum Zwecke der Mieterhöhung auch dann nicht kündigen, wenn ihm an sich objektiv ein anderes berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses zuerkannt werden [...]

Möglicher Anspruch des Mieters auf Abkürzung einer langen gesetzlichen Kündigungsfrist nach ordentlicher Kündigung des Mietvertrags durch den Vermieter.

LG Mannheim (4 S 186/85) | Datum: 28.05.1986

»... [Vorliegend] geht es um die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Mieter Anspruch auf die Abkürzung einer langen Kündigungsfrist hat. Die Kammer bejaht einen solchen Anspruch jedenfalls dann, wenn die [...]

1. Die Gewährung einer gerichtlichen Räumungsfrist nach § 794a Abs. 1 ZPO setzt grundsätzlich voraus, daß der Schuldner alles ihm Zumutbare zur Erlangung einer Ersatzwohnung unternommen hat. 2. Einer sozial schwachen Familie kann auch dann eine Räumungsfrist gewährt werden, wenn sich der Räumungspflichtige auf die Kontaktaufnahme mit dem Wohnungsamt, auf einen Aushang mit einer Wohnungsnachfrage in einem Geschäft oder auf gelegentliche Telefonanrufe bei Vermietern beschränkt hat.

LG Mannheim (4T 318/92) | Datum: 26.11.1992

WuM 1993, 62 [...]

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