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Gericht: BayObLG

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Bezeichnung des Beschlussgegenstands in der Einladung zu einer Wohnungseigentümerversammlung

BayObLG (BReg 2 Z 140/91) | Datum: 14.11.1991

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer größeren Wohnanlage (W.-Straße 11 b), die von der weiteren Beteiligten bis zum 1.1.1991 verwaltet wurde. In dem Wohnblock befindet sich eine [...]

Sondernutzung an Kfz-Stellplatz in Eigentumswohnanlage - Kinderspielplatzmitbenutzungsrecht - Geh- und Fahrtrecht

BayObLG (2Z BR 30/02) | Datum: 09.04.2002

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Mit notarieller Vereinbarung vom 7.11.2001 änderten sie die ursprüngliche Teilungserklärung. Unter anderem begründeten sie ein Sondernutzungsrecht für [...]

»In einem Wohnungseigentumsverfahren kann der Verwalter nur dann nicht Zustellungsvertreter der übrigen Wohnungseigentümer sein, wenn entweder ein dem § 185 ZPO vergleichbarer Fall oder sonst ein in der Sache begründeter Interessenkonflikt vorliegt, der befürchten läßt, der Verwalter werde die übrigen Wohnungseigentümer nicht sachgerecht informieren (Einschränkung von BayObLGZ 1973,145 und Abweichung von OLG Hamm, DWE 1989,69).«

BayObLG (BReg 2 Z 60/89) | Datum: 09.08.1989

BayObLGZ 1989, 342 DRsp I(152)167c MDR 1989, 1106 NJW-RR 1989, 1168 WuM 1989, 534 [...]

»Ist durch Vereinbarung die Regelung des § 22 Abs. 1 Satz 1 WEG wirksam abbedungen, dann dürfen im Rahmen des öffentlich-rechtlich Zulässigen bauliche Veränderungen durchgeführt werden. Die übrigen Wohnungseigentümer können die Einhaltung drittschützender Normen verlangen. Im Verfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit kann die materielle Baurechtswidrigkeit eines genehmigten Bauvorhabens geltend gemacht werden (Abweichung gegenüber BayObLG WuM 1989, 451 ff.).«

BayObLG (2Z BR 52/96) | Datum: 12.09.1996

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die aus zwei Wohnhäusern mit jeweils zwei Doppelhaushälften besteht. Den Antragstellern und den Antragsgegnern gehört je eine Doppelhaushälfte, die [...]

Bestimmen der sachlichen Zuständigkeit des Gerichts; Schadensersatzansprüche eines Mieters gegen den Vermieter wegen Verletzung von Verkehrssicherungspflichten

BayObLG (101 AR 80/24 e) | Datum: 18.06.2024

Als für den Rechtsstreit (sachlich) zuständiges Gericht wird das Amtsgericht München bestimmt. I. Mit ihrer zum Landgericht München I erhobenen Klage macht die in München wohnhafte Antragstellerin [...]

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