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Der Mieter einer Eigentumswohnung kann einen Instandsetzungsanspruch, der Eingriffe in das Gemeinschaftseigentum notwendig macht, auch gegen einen Vermieter gerichtlich geltend machen, der gewerblicher Zwischenmieter ist.

OLG Zweibrücken (3 W-RE-196/94) | Datum: 14.12.1994

Wortgleich mit OLG Zweibrücken, HdM Nr. 5 = WuM 1995, 144 = ZMR 1995, 119 = NJW-RR 1995, 270 OLG Zweibrücken, HdM Nr. 6 [...]

Ersatz für Umbaumaßnahmen nach vorzeitiger Auflösung einen Pachtvertrags

OLG Zweibrücken (7 U 170/98) | Datum: 15.03.1999

Die Parteien streiten, soweit für das Berufungsverfahren noch von Interesse, darüber, ob und ggf. in welcher Höhe die Beklagten dem Kläger, ihrem früheren Pächter, die Kosten für Aus- und Umbaumaßnahmen an der [...]

Keine Mietzahlungspflicht bei Gebrauchshinderung durch Doppelvermietung

OLG Zweibrücken (4 U 100/03) | Datum: 19.05.2004

I. Die Beklagten vermieteten mit schriftlichem Vertrag vom 16. Juni 1997 an die Klägerin die Dachgeschosswohnung des Anwesens Z... in .... Die Klägerin betrieb darin ein Erotikstudio, wobei sie Räume an Prostituierte [...]

Ansprüche aus Gewerberaummiete Pflicht des Gerichts zur Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Frage der Mietminderung

OLG Zweibrücken (6 U 40/14) | Datum: 03.12.2015

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Kaiserslautern vom 4. Juli 2014 geändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die [...]

Pacht - Schadensersatz wegen Unmöglichwerden der Verpächterpflichten - entgangener Gewinn - Nutzungseinstellung seitens des Pächters - Mitverschulden

OLG Zweibrücken (4 U 106/00) | Datum: 17.05.2001

Die Klägerin nimmt den Beklagten wegen Nichtgewährung des Gebrauchs eines verpachteten Cafés auf Schadensersatz in Anspruch. Der Beklagte hatte aufgrund Vertrages vom 29. August 1989 von der Fa. H A GmbH in M [...]

Anforderungen an die Form des Austauschs des Mietobjekts bei einem für länger als ein Jahr schriftlich abgeschlossenen Mietvertrag

OLG Zweibrücken (2 U 6/10) | Datum: 19.11.2010

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 9. Januar 2009 geändert: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger - über die [...]

»1) Wird die fristlose Kündigung eines Mietvertrages über Wohnraum allein auf nachträglich entstandene Gründe gestützt, so ist eine erneute Kündigungserklärung erforderlich. Diese kann im Laufe des Rechtsstreits schriftlich erfolgen. Die Schriftform des § 564 a Abs. 1 S. 1 BGB ist gewahrt, wenn dem Gegner eine vom Prozeßbevollmächtigten des Vermieters beglaubigte Abschrift eines Schriftsatzes zugeht. 2) Stützt der Kläger sein Räumungsbegehren auch oder ausschließlich auf die neue Kündigung, so liegt hierin eine Klageänderung nach § 263 ZPO.«

OLG Zweibrücken (3 W 191/80) | Datum: 17.02.1981

Die Kläger haben Räumung und Herausgabe verlangt, weil aufgrund grober Fahrlässigkeit der Beklagten in dem vermieteten Anwesen in drei Fällen ein Wasserschaden aufgetreten sei. Noch im Verfahren vor dem Amtsgericht [...]

»Ist im Mietvertrag vorbehaltlos ein Bruttobetrag vereinbart, durch den die nicht bezifferten Nebenkosten pauschal mit abgegolten sein sollen, so ist hierin im Zweifel eine Vereinbarung zu sehen, durch die das Rechts des Vermieters, wegen gestiegener Nebenkosten eine Mietzinserhöhung nach § 4 MHG vorzunehmen, ausgeschlossen ist (§ 1 S. 3 MHG).«

OLG Zweibrücken (3 W 29/81) | Datum: 21.04.1981

Der Kläger hat mit den Beklagten am 18. April 1975 einen Mietvertrag geschlossen. Dieser sollte zunächst für ein Jahr gelten und sich mangels Kündigung um ein weiteres Jahr bei gleicher Kündigungsfrist verlängern (§ 2 [...]

»Der Erlaß eines Rechtsentscheides wird abgelehnt.«

OLG Zweibrücken (3 W - RE - 77/81) | Datum: 05.10.1981

Die Klägerin verlangt die Räumung und Herausgabe der an den Beklagten vermieteten Wohnräume, weil dieser mit einer anderen Person in einem eheähnlichen Verhältnis zusammen lebt. Der formularmäßige Mietvertrag der [...]

»Das Rechts des Vermieters, eine Erhöhung des Mietzinses nach Maßgabe der §§ 2 bis 7 MHG zu verlangen, ist nicht nach § 1 S. 3 MHG ausgeschlossen, wenn sich das Mietverhältnis nach Ablauf der zunächst vereinbarten Mietzeit automatisch auf bestimmte Zeit verlängert.«

OLG Zweibrücken (3 W - RE - 66/81) | Datum: 17.08.1981

In dem Mietvertrag der Parteien vom 12. Mai 1975 ist bestimmt, daß das Mietverhältnis am 1. August 1975 beginne und am 28. Februar 1976 ende, sich jedoch jeweils um 6 Monate verlängere, wenn eine der Parteien nicht [...]

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