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Recht des Gasversorgers zu Preiserhöhungen

OLG Frankfurt/Main (11 U 45/11) | Datum: 07.02.2012

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Gießen - Az. 8 O 116/08 - vom 14.03.2011 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]

Umfang einer Vollmacht zum Verkauf von Wohnungseigentum; Bestellung von Grundpfandrechten zu Finanzierungszwecken

OLG Frankfurt/Main (20 W 157/08) | Datum: 07.09.2009

Auf die weitere Beschwerde des Antragstellers wird der angefochtene Beschluss abgeändert. Das Grundbuchamt wird angewiesen, in dem Grundbuch von O1 Blatt ... in Abteilung III -Veränderungsspalte- einen Widerspruch zu [...]

Verstoß gegen Grundsätze ordnungsgemäßer Verwaltung bei Zusatzvergütung für nicht zu erbringende Leistungen eines Wohnungseigentumverwalters

OLG Frankfurt/Main (20 W 153/03) | Datum: 15.03.2005

I. Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit von Beschlüssen einer Wohnungseigentümerversammlung. Der Beteiligte zu 7) lud als Verwalter die restlichen Beteiligten mit Schreiben vom 18.05.1999 zu einer [...]

Auslegung einer Abrechnungsvereinbarung hinsichtlich der Abrechnung von Lichtbändern

OLG Frankfurt/Main (13 U 36/17) | Datum: 04.01.2019

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 22.12.2016 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Darmstadt abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die [...]

Sofortige Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe Voraussetzung für eine ergänzende Vertragsauslegung Keine freie richterliche Vertragsgestaltung

OLG Frankfurt/Main (8 W 13/19) | Datum: 06.05.2019

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin und Beschwerdeführerin vom 20. März 2019 gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Limburg vom 22. Februar 2019 in Verbindung mit dem Beschluss vom 26. März [...]

Auslegung eines Vertrages betreffend die Restrukturierung eines von Insolvenz bedrohten Unternehmens

OLG Frankfurt/Main (8 U 218/17) | Datum: 29.03.2019

Die Berufung des Klägers gegen das am 26. Oktober 2017 verkündete Urteil der 19. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die im Berufungsrechtszug entstandenen Kosten - [...]

Auslegung einer Vereinbarung zwischen Anwalt und Mandant hinsichtlich des Verzichts auf Honorarforderungen Auslegung einer 'erfüllungshalber' erfolgten Forderungsabtretung

OLG Frankfurt/Main (8 U 218/14) | Datum: 26.02.2016

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 12. Dezember 2014 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Hanau (Az.: 9 O 281/14) unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung wie folgt abgeändert. Die [...]

Auslegung eines Förderungsvertrages für die Schaffung von Wohnraum hinsichtlich der Folgen der Fremdvermietung

OLG Frankfurt/Main (8 U 243/16) | Datum: 13.04.2018

Die Berufung der Beklagten gegen das am 17. November 2016 verkündete Urteil der 19. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits im zweiten Rechtszug [...]

Wirksamkeit einer Schiedsgutachtervereinbarung in einem Vergleich

OLG Frankfurt/Main (13 U 192/11) | Datum: 13.04.2017

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 13.10.2011 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Zwangsvollstreckung aus dem das Zustandekommen des [...]

WEG: Bestimmtheitsgrundsatz - Widerspruch zwischen Teilungserklärung und Aufteilungsplan - Sondernutzungsrecht

OLG Frankfurt/Main (20 W 195/03) | Datum: 23.01.2006

Die Beteiligten zu 1) und 2) bilden die Eigentümergemeinschaft Xstraße in O1. Der Antragsteller ist seit 2001 Eigentümer der Penthousewohnung Nr. a im 5. Obergeschoss der Liegenschaft, in dem sich noch eine weitere [...]

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