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Jahr: 2023 Fundstelle: StX

Rechtsgebiet

Gericht

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Konkludente Vereinbarung der Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit auf Abruf; Festlegung der Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung

BAG (5 AZR 22/23) | Datum: 18.10.2023

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 29. November 2022 - 6 Sa 200/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten über [...]

Berücksichtigung eines Kürzungsbetrags nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG bei der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags; Gewerbesteuerpflichtigkeit einer gewerblich geprägten Personengesellschaft bei Durchführung einer originär gewerblichen Tätigkeit in Gestalt einer eine Betriebsverpachtung überlagernde Betriebsaufspaltung mit dem Ende der Betriebsaufspaltung als gewerblich geprägte Personengesellschaft

BFH (IV R 5/21) | Datum: 19.12.2023

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 06.12.2019 - 14 K 3999/16 G aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Münster zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]

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