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Verjährung von Ansprüchen auf Übertragung eines Grundstücks aufgrund eines Vermächtnisses

OLG München (33 W 92/21) | Datum: 18.02.2021

1. Die sofortige Beschwerde vom 03.12.2020 gegen den Beschluss des Landgerichts München I vom 17.11.2020, Az. 31 O 14506/20, gerichtet auf Eintragung von Auflassungsvormerkungen wird zurückgewiesen. 2. Die sofortige [...]

Zurückweisung eines Erbscheinsantrags Auslegung eines notariell beurkundeten Erbverzichtsvertrags Objektive Auslegung eines Vertragswortlauts vom Empfängerhorizont Begrenzung der Verzichtswirkung auf einzelne Abkömmlinge

OLG Frankfurt/Main (21 W 39/21) | Datum: 21.06.2021

Der Beschluss des Amtsgerichts- Nachlassgerichts - Gelnhausen vom 08.02.2021 wird abgeändert. Der Erbscheinsantrag der Beteiligten zu 1) vom 04.08.2020 wird zurückgewiesen. Im Beschwerdeverfahren entstandene [...]

Abänderung einer notariell vereinbarten Unterhaltsverpflichtung auf Null Unabänderbarkeit einer notariellen Vereinbarung

OLG Brandenburg (13 UF 72/19) | Datum: 28.09.2021

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 6. März 2019 in seiner durch Beschluss vom 27. März 2019 berichtigten Fassung wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten [...]

Übernahme eines elterlichen landwirtschaftlichen Betriebes im Wege der vorweggenommenen Erbfolge Vereinbarung von Barleistungen Abänderbarkeit der Leistungen trotz eines teilweisen Ausschlusses der Übernahme eines pflegebedingten Mehrbedarfs

BFH (X R 31/20) | Datum: 16.06.2021

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 28.07.2020 – 3 K 1959/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die [...]

Erlass eines Urteils durch das Berufungsgericht unter Missachtung der an ein Protokollurteil zu stellenden Anforderungen; Voraussetzungen an eine ordentliche Kündigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum wegen sogenannten Betriebsbedarfs; Fehlen von tatbestandlichen Feststellungen und rechtlicher Begründung

BGH (VIII ZR 213/20) | Datum: 23.02.2021

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Landshut - 1. Zivilkammer - vom 3. Juni 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Antrag auf Aussetzung des Verfahrens gem. § 246 Abs. 1 ZPO nach dem Tod einer Prozesspartei durch ihren Bevollmächtigten Zwingende Aussetzung des Verfahrens bei Vorliegen der Verfahrensvoraussetzungen Verzögerung einer Wiederaufnahme des Verfahrens i.S.d. § 239 Abs. 2 und Abs. 3 ZPO

BAG (3 AZR 119/19 (A)) | Datum: 26.01.2021

Das Verfahren wird ausgesetzt. I. Der frühere Kläger und die Beklagte haben über von der Beklagten angeblich zu wenig gezahlte Versorgungsleistungen in den Jahren 2011 bis 2016 gestritten. Geschäftsführer der Beklagten [...]

Haupt- und Hilfsantrag gegen zwei bzw. einen Beklagte(n) Arbeitgeberstellung eines Ehegatten bei Einstellung eines Arbeitnehmers im gemeinsamen Haushalt der Eheleute Ursächlicher Beweggrund für eine Maßregelung i.S.d. § 612a BGB Beweisführung durch Parteivernehmung Auslegung nicht typischer Erklärungen in der Revisionsinstanz

BAG (2 AZR 229/21) | Datum: 18.11.2021

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 17. März 2021 - 6 Sa 602/20 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer [...]

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