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Streitwert einer Klage auf Räumung und Herausgabe von Mieträumen, hilfsweise auf Feststellung, dass das Mietverhältnis zu einem bestimmten Zeitpunkt endet

OLG München (32 W 1907/18) | Datum: 22.01.2019

1. Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landgerichts München II vom 19.11.2018, Az. 7 C 695/17, abgeändert: Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf € 87.000,00 festgesetzt. 2. Die Beschwerde [...]

Verfahren bei vorbehaltloser Verhandlung zur Sache trotz Kenntnis vom Tod einer Partei Feststellung der Vertragspartei eines Mitvertrages bei Unterzeichnung unter Beifügung des Stempelaufdrucks einer Firma

KG (8 U 109/17) | Datum: 04.02.2019

Auf die Berufung des Klägers wird das am 22. Juni 2017 verkündete Urteil der Zivilkammer 12 des Landgerichts Berlin - 12 O 301/16 - geändert: 1. Die Beklagten zu 1) werden als Gesamtschuldner neben dem insoweit [...]

Umfang der vom Mieter als Betriebskosten zu erstattenden Grundsteuer

OLG Brandenburg (11 U 109/15) | Datum: 05.06.2019

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 07.05.2015 verkündete Urteil des Landgerichts Potsdam (Az.: 3 O 237/10) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in [...]

Formularmäßige Vereinbarung einer Laufzeit von zehn Jahren für einen Gewerberaummietvertrag

OLG Köln (22 U 30/17) | Datum: 29.01.2019

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 27.1.2017 – 42 O 125/15 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung. Das angefochtene Urteil und das vorliegende Urteil sind [...]

Zahlung einer Abstandssumme aus einem Mietvertrag für eine vorzeitige Vertragsauflösung Veräußerung des Mietobjekts Kein Eintritt eines Erwerbers in Rechte und Pflichten außerhalb des Mietverhältnisses

OLG Thüringen (4 U 858/18) | Datum: 30.08.2019

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Meiningen vom 09.11.2018, Az. (86) 1 O 289/18, wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]

Vorläufige Untersagung von Baumaßnahmen auf einer Verkehrsfläche Kein Mitbesitz eines Mieters an einer Verkehrsfläche aus einem Benutzungsrecht Eingriff in die tatsächliche Sachherrschaft

OLG Dresden (5 U 880/19) | Datum: 17.06.2019

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Verfügungsklägerin gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Görlitz, Außenkammern Bautzen, vom 19.03.2019 ( 5 O 71/19) durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO [...]

Anspruch auf Räumung und Herausgabe von Mieträumen Anmietung von Wohnraum durch eine GbR Teilrechtsfähigkeit einer GbR

KG (8 U 132/18) | Datum: 20.06.2019

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 27.07.2018 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 4 O 150/18- abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen zu [...]

Anspruch auf Räumung und Herausgabe von Wohn- und Teileigentumseinheiten

OLG München (32 U 1436/18) | Datum: 02.05.2019

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts München I vom 09.04.2018, Az. 34 O 18062/16, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte zu 2 wird verurteilt, an die Klägerin [...]

Rechte des Mieters eines Grundstücks zum Betrieb einer Paint-Ball-Anlage bei behördlicher Nutzungsuntersagung

OLG Brandenburg (3 W 95/18) | Datum: 04.04.2019

Auf die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 09.07.2018, Az. 31 O 32/18, abgeändert: Dem Kläger wird Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren [...]

Anforderungen an die Unterzeichnung eines Mietvertrages für eine GmbH mit zwei gesamtvertretungsberechtigten Geschäftsführern Formularmäßige Vereinbarung des Ausschlusses von Konkurrenz-, Sortiments- und Branchenschutz im Mietvertrag über Flächen in einem Einkaufszentrum

KG (8 U 147/17) | Datum: 11.04.2019

Die Berufung der Beklagten gegen das am 24. Juli 2017 verkündete Urteil der Zivilkammer 90 des Landgerichts Berlin - 90 O 7/17 - wird zurückgewiesen. Die Beklagten haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]

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