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Gericht: OLG Frankfurt/Main Jahr: 2016

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Auslegung einer Vereinbarung zwischen Anwalt und Mandant hinsichtlich des Verzichts auf Honorarforderungen Auslegung einer 'erfüllungshalber' erfolgten Forderungsabtretung

OLG Frankfurt/Main (8 U 218/14) | Datum: 26.02.2016

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 12. Dezember 2014 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Hanau (Az.: 9 O 281/14) unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung wie folgt abgeändert. Die [...]

Schadensersatzansprüche des Eigentümers wegen des Verlusts von zum Betrieb einer Gaststätte in ein Mietobjekt eingebrachtem Mobiliar

OLG Frankfurt/Main (2 U 182/14) | Datum: 04.03.2016

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt a.M. - 4. Zivilkammer - vom 27.8.2014 (Az.: 2- 04 O 479/13) wird zurückgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das [...]

Wirksamkeit der sogenannten gestreckten Begründung von Sondernutzungsrechten durch Bevollmächtigung des Verwalters

OLG Frankfurt/Main (20 W 70/15) | Datum: 10.03.2016

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Geschäftswert für die Beschwerde wird auf 10.000,00 € festgesetzt. I. Das Wohnungseigentum u. a. an der in dem betroffenen Grundbuch gebuchten Eigentumswohnung Nr. 1 wurde gemäß [...]

Bindung des Erwerbers in der Zwangsversteigerung an vom Zwangsverwalter abgeschlossene Mietverträge

OLG Frankfurt/Main (13 U 111/16) | Datum: 04.11.2016

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 3. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Darmstadt vom 12.05.2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil [...]

Formularmäßige Vereinbarung des Rechts des Verpächters zur außerordentlichen Kündigung eines Pachtvertrages über eine Gaststätte bei Unterschreitung der vereinbarten Getränkebezugsverpflichtung

OLG Frankfurt/Main (2 U 89/16) | Datum: 19.10.2016

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt a.M. vom 3.6.2016 (Az. 2- 23 O 183/15) abgeändert. Die Beklagte zu 1) wird verurteilt, das in Stadt1, Straße1, belegene Gaststättenobjekt, [...]

Anwendbarkeit der Regelungen über die gewerbliche Zwischenvermietung gem. § 565 Abs. 1 BGB bei Weitervermietung einer Wohnung als Werkswohnung für einen Arbeitnehmer des Hauptmieters

OLG Frankfurt/Main (2 U 19/16) | Datum: 23.09.2016

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt a.M. - 8. Zivilkammer - vom 15.1.2016 (Az.: 2-08 O 258/15) wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses [...]

Frist für die Erstellung einer Rechnung aus Energielieferungen

OLG Frankfurt/Main (8 U 129/15) | Datum: 15.04.2016

Unter Zurückweisung der Berufung des Beklagten und unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung der Klägerin wird das am 3. Juli 2015 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Gießen abgeändert. Der [...]

Rechtsfolgen der mündlichen Vereinbarung der Hinzuvermietung eines Kellerraums

OLG Frankfurt/Main (2 U 9/16) | Datum: 27.04.2016

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt a.M. vom 23.12.2015 (Az.: 2- 12 O 304/15) wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist [...]

Formularmäßige Vereinbarung der Beibringung einer Mietsicherheit durch Bürgschaft unter Verzicht auf die Einrede der Aufrechnung mit bestrittenen Gegenforderungen

OLG Frankfurt/Main (16 U 68/16) | Datum: 26.10.2016

Auf die Berufung der Klägerinnen wird das am 14. März 2016 verkündete Urteil des Landgerichts Wiesbaden - 9 O 276/15 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerinnen 128.391,62 € [...]

Verpflichtung des Mieters zur Zahlung der Miete für ein Gewerbegrundstück bei rechtlicher Unzulässigkeit des vertraglich vorausgesetzten Betriebs einer Spielhalle

OLG Frankfurt/Main (2 U 144/15) | Datum: 22.07.2016

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt a.M. vom 26.8.2015 (Az.: 2- 23 O 87/13) wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist [...]

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