Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 74 .
Sortieren nach   

Formularmäßige Vereinbarung einer Betriebspflicht in einem Gewerberaummietvertrag Abgrenzung von der Pflicht zur Offenhaltung

OLG Dresden (5 U 597/15) | Datum: 15.07.2015

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Görlitz, Außenkammern Bautzen, vom 20.03.2015 (7 HK O 378/14) wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagten tragen die Kosten des Berufungsverfahrens als [...]

Umfang der internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte am Gerichtsstand der belegenen Sache Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche auf Entschädigung des Vermieters wegen verspäteter Rückgabe der Mietsache

OLG Köln (1 U 2/15) | Datum: 12.06.2015

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bonn vom 9. Dezember 2014 - 15 O 220/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

Zustimmungsbedürftigkeit der Veräußerung von Wohnungseigentum innerhalb einer Erbengemeinschaft

OLG Nürnberg (15 W 788/15) | Datum: 31.08.2015

1. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin E... M.. B.. wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Nürnberg - Grundbuchamt - vom 27.03.2015 aufgehoben. 2. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf [...]

Rechtsfolgen des Verstoßes gegen die Schriftform bei Änderungsvereinbarungen hinsichtlich eines langfristigen Gewerberaummietvertrages Treuwidrigkeit der Berufung auf den Mangel der Schriftform

OLG Braunschweig (9 U 196/14) | Datum: 17.09.2015

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 09.10.2014 - 22 O 1774/13 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsrechtszuges zu tragen. 3. Dieses Urteil und [...]

Anforderungen an die Bezeichnung der klagenden Partei bei Geltendmachung von Ansprüchen gegen einen einzelnen Wohnungseigentümer

OLG Brandenburg (12 U 64/14) | Datum: 10.09.2015

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 23. Januar 2014 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az.: 14 O 267/11, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten [...]

Minderung der Miete über Gewerberäume wegen Verstoßes gegen einen vertragsimmanenten Konkurrenzschutz in einem Gewerbecenter

OLG Hamm (18 U 19/15) | Datum: 17.09.2015

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 25.11.2014 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Klage und Widerklage werden abgewiesen; die [...]

Einhaltung der Schriftform bei Nutzung nicht im Mietvertrag aufgeführter Außenflächen Treuwidrigkeit der Berufung auf den Schriftformmangel durch den Grundstückserwerber Vollstreckungsschutz im Berufungsverfahren

OLG Dresden (5 U 1057/15) | Datum: 25.08.2015

Der Antrag der Beklagten auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Landgerichts Leipzig, 2. Zivilkammer, vom 23.06.2015 ( 2 O 3210/14) wird zurückgewiesen. Der Senat beabsichtigt, die [...]

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung bei unangemessenen Heizkosten durch erheblichen Wohnungsleerstand

LSG Sachsen-Anhalt (L 4 AS 429/15 B ER) | Datum: 28.09.2015

Die Beschwerde des Antragsgegners wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat den Antragstellern 90 % der notwendigen außergerichtlichen Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens und 100 % des Beschwerdeverfahrens zu [...]

Anwendung der Unklarheitenregel auf eine Verlängerungsklausel in einem Gewerberaummietvertrag

OLG Saarbrücken (2 U 37/14) | Datum: 24.06.2015

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 15.4.2014 - 6 O 303/13 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieses Urteil sowie das [...]

Außerordentliche Kündigung eines Gewerberaummietverhältnisses wegen Untervermietung ohne Zustimmung des Vermieters Kosten der Anschlussberufung bei Zurückweisung der Berufung durch Beschluss

OLG Dresden (5 U 375/15) | Datum: 30.06.2015

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Dresden, 6. Zivilkammer, vom 13.02.2015 ( 6 O 1932/14) wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 74 .