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Begründetheit einer Nachforderung aus Betriebskostenabrechnung

OLG Düsseldorf (I-10 U 120/14) | Datum: 11.12.2014

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 2. Juli 2014 verkündete Schlussurteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt [...]

Minderung des Mietzinses für Gewerbeflächen in einem Einkaufszentrum wegen mangelhafter Frequentierung

OLG Düsseldorf (I-24 U 159/13) | Datum: 05.06.2014

Die Berufung der Klägerin gegen das am 24.07.2013 verkündete Urteil der 6. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Duisburg wird einstimmig gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens [...]

Anforderungen an die Wirksamkeit von Insichgeschäften eines geschäftsführenden Alleingesellschafters einer GmbH

OLG Rostock (3 U 93/13) | Datum: 26.06.2014

I. Das Teil- und Schlussurteil des Landgerichts Neubrandenburg vom 18.04.2013, in der Fassung des Beschlusses vom 03.03.2014 wird auf die Berufung des Klägers abgeändert und die Widerklage abgewiesen. II. Die Kosten [...]

Beschwerde gegen die im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes ergangene Verpflichtung des Leistungsträgers zur Zahlung von Kosten der Unterkunft Erfordernis der Räumungsklage im Hinblick auf die Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes

LSG Nordrhein-Westfalen (L 7 AS 1308/14 B ER) | Datum: 18.08.2014

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 30.06.2014 abgeändert. Die Verpflichtung des Antragsgegners zur Zahlung der Kosten der Unterkunft ab dem 20.06.2014 wird [...]

Vertragsgemäßer Gebrauch einer Gewerbeimmobilie

KG (8 U 131/14) | Datum: 09.10.2014

Die Berufung des Beklagten gegen das am 5. Juni 2014 verkündete Urteil der Zivilkammer 25 des Landgerichts Berlin wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Urteil des Landgerichts ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]

Zustandekommen einer Erweiterung des Mietvertrages hinsichtlich der Umlage weiterer Betriebskosten

KG (8 U 135/13) | Datum: 31.03.2014

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 1. August 2013 verkündete Urteil der Zivilkammer 12 des Landgerichts Berlin abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten der ersten Instanz und des Berufungsverfahrens [...]

Rechte des Vermieters bei unterbliebener Zahlung der Kaution Berechtigung zur Unterbrechung der Versorgung mit Wärme, Energie und Wasser

KG (8 U 178/14) | Datum: 23.10.2014

Auf die Berufung des Verfügungsklägers wird das am 21. August 2014 verkündete Urteil der Zivilkammer 32 des Landgerichts Berlin abgeändert: Die Verfügungsbeklagte wird verpflichtet, die Lieferung der elektrischen [...]

Ordentliche Kündigung einer Hausmeisterin in Kleinbetrieb Unbegründete Kündigungsschutzklage bei unzureichenden Darlegungen der Arbeitnehmerin zur Teilkündigung eines einheitlichen Miet- und Arbeitsvertrages

LAG Rheinland-Pfalz (8 Sa 359/14) | Datum: 21.10.2014

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 05.12.2013 - AZ 1 Ca 570/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. I. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

Haftung des Patentlizenzgebers für die technische Ausführbarkeit

OLG Frankfurt/Main (6 U 41/13) | Datum: 17.07.2014

Die Berufung der Beklagten gegen das am 9.1.2013 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne [...]

Minderung des Mietzinses wegen Flächenabweichung

OLG Düsseldorf (I-10 U 112/13) | Datum: 07.01.2014

Die Berufung der Beklagten gegen das am 14. Juni 2013 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird einstimmig zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung - einschließlich der Kosten der [...]

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