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Jahr: 2006

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OLG München - 2012/13485

OLG München (8 U 3250/06) | Datum: 27.09.2006

1. Der Senat sieht die Aktivlegitimation des Klägers, so wie vom Landgericht im angefochtenen Urteil dargestellt, für gegeben. 2. Zu Recht verweist das Landgericht darauf, dass § 8 Abs. 1 WoBindG das [...]

Erfallen der Erhöhungsgebühr bei Vertretung einer Wohnungseigentümergemeinschaft

OLG Frankfurt/Main (18 W 69/06) | Datum: 03.05.2006

Das Landgericht hat im angefochtenen Beschluß die von den Beklagten angemeldete 20/10-Erhöhungsgebühr nach § 6 BRAGO ausgeglichen. Hiergegen wendet sich die Klägerin. Sie meint, die Wohnungseigentümergemeinschaft sei [...]

Bestreitung von gemeinschaftlichen Kosten und Lasten in einer zerstrittenen Zweiergemeinschaft; Erstattung vorgelegter Aufwendungen

OLG Karlsruhe (11 Wx 154/05) | Datum: 20.07.2006

I. Die Antragsteller und der Antragsgegner bilden die zweigliedrige Wohnungseigentümergemeinschaft U. M.-str. in M., die aus zwei einzelnen Wohnhäusern besteht. Die Antragsteller begehren vom Antragsgegner, ihrem [...]

Zuständigkeit der Familiengerichte für Ansprüche wegen Nutzung der bisherigen Ehewohnung nach Trennung der Ehegatten

KG (25 W 42/06) | Datum: 18.12.2006

Mit dem angefochtenen Beschluss vom 25.04.2006 hat das Landgericht Berlin den Prozesskostenhilfeantrag des Klägers mit der Begründung zurückgewiesen, dass das Landgericht zur Entscheidung über die Klage sachlich nicht [...]

Zum Auslegungsmaßstab bei der Auslegung von in den Mietkaufvertrag einbezogenen Allgemeinen Mietkaufbedingungen

OLG Düsseldorf (I-10 U 165/05) | Datum: 18.05.2006

I. Die Berufung der Beklagten hat Erfolg. Zu Unrecht hat das Landgericht die Beklagte zur Zahlung von 5.662,16 EUR zuzüglich Zinsen verurteilt. 1. Der als Partei kraft Amtes klagebefugte Kläger kann keine Zahlung zu [...]

Formularmietvertrag: Auslegung einer Klausel zur Freistellung des Vermieters wegen Auswirkungen höherer Gewalt auf die Mietsache

OLG Karlsruhe (1 U 214/05) | Datum: 31.05.2006

I. Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche aus einem Mietverhältnis geltend. Die beklagte GmbH betreibt seit 1990 als Rechtsnachfolgerin des Staatlichen Hafenamts M. den gesamten M. Hafen. Seit dieser Zeit ist sie [...]

Keine Erstattung außergerichtlicher Kosten im Beschwerdeverfahren bei Rücknahme des aussichtsreichen Rechtsmittels ohne Begründung

OLG München (32 Wx 50/06) | Datum: 09.05.2006

I. Die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die früher vom Antragsteller und nunmehr von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. In der Wohnungseigentümerversammlung vom 20.11.2004 beschlossen [...]

Prozessuale Schadensermittlung im Wohnungseigentumsverfahren - Gemeinschaftskosten für Wiederinbetriebnahme einer Gastherme

OLG München (34 Wx 52/06) | Datum: 03.05.2006

I. Die Antragstellerin ist eine Wohnungseigentümergemeinschaft, deren Mitglied der Antragsgegner ist. Ihm und seiner Ehefrau gehören Räume im Dachgeschoß der Wohnanlage (Einheit Nr. 83). Nach § 11 der [...]

Zur außerordentliche Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Verstoßes gegen ein vertragliches Wettbewerbsverbot - Unwirksamkeit von Klauseln in einem Formularmietvertrag

OLG Dresden (5 U 1451/05) | Datum: 03.01.2006

Die Beklagte nimmt die Klägerin auf Räumung eines gewerblich genutzten Mietobjekts in Anspruch. Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte wegen Verstoßes gegen eine vertragliche Wettbewerbsklausel zur [...]

Zuständigkeit für Beschwerdeentscheidung in WEG-Verfahren bei Gerichtsstand einer Partei im Ausland - Rückbau eines auf Balkon mit Zustimmung aller (früheren) Eigentümer errichteten Wintergartens?

OLG Düsseldorf (I-3 Wx 230/05) | Datum: 03.02.2006

I. Der Beteiligte zu 1 ist Eigentümer der im 5. Obergeschoss der im Rubrum bezeichneten Eigentumsanlage gelegenen Wohnung. Voreigentümerin war seine Ehefrau, die ihrerseits das Eigentum im Jahre 2002 von ihrer Mutter, [...]

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