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BVerfG (2 BvR 736/03) | Datum: 03.05.2005
Die Verfassungsbeschwerde hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (vgl. BVerfGE 90, 22 [25 f.]; 96, 245 [250]). Weder lässt die Beschwerdebegründung mit ausreichender Deutlichkeit erkennen noch ist sonst [...]
BGH (XII ZR 291/01) | Datum: 15.06.2005
Die Klägerin verlangt von der Beklagten zu 1 (nachstehend: die Beklagte) Räumung und Herausgabe von Räumen in einem Büro- und Geschäftshaus, die sie ihr mit schriftlichem Vertrag vom 28./29. Juni 1995 für die Zeit bis [...]