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Aufrechnung in der Beschwerdeinstanz

KG (24 W 130/03) | Datum: 11.05.2005

I. Der Antragsteller ist Verwalter der Wohnanlage, in welcher der Antragsgegner seit dem 1. August 1998 als Eigentümer der Einheit Nr. 21 eingetragen ist. Der Antragsteller ist gemäß § 2 Nr. 3 des Verwaltervertrages [...]

Reichweite einer mietvertraglichen Konkurrenzschutzvereinbarung über Tätigkeit als 'Praktischer Arzt speziell hausärztlicher Internist'

KG (8 U 25/05) | Datum: 06.06.2005

I. Die Berufung der Kläger richtet sich gegen das am 16. Dezember 2004 verkündete Urteil des Landgerichts, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Die Kläger tragen zur Begründung der [...]

Unterbrechung eines Wohnungseigentümerverfahrens - Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses durch Insolvenz des Anfechtenden?

KG (24 W 26/04) | Datum: 27.04.2005

I. Die Wohnungseigentümer der im Rubrum bezeichneten Wohnanlage streiten, soweit in dritter Instanz noch von Bedeutung, um die Gültigkeit des Eigentümerbeschlusses vom 25. April 2002 zu TOP 2c), mit dem die [...]

Selbsthilferecht der Wohnungseigentümer bei Überwuchs auf benachbarten Sondernutzungsflächen

KG (24 W 115/04) | Datum: 13.06.2005

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer der Anlage. Im vorliegenden Verfahren nimmt der Antragsteller die Antragsgegner darauf in Anspruch, es zu unterlassen, die auf seiner Sondernutzungsfläche befindlichen [...]

Wohngeldforderung; Aufrechnung mit Ansprüchen aus Notgeschäftsführung

KG (24 W 174/03) | Datum: 15.06.2005

I. Die Antragsteller sind die Mitglieder der im Rubrum bezeichneten Wohnanlage. Die Antragsgegnerin ist Eigentümerin der Wohnungen Nr. 2, 16 und 28. Auf der Wohnungseigentümerversammlung vom 5. Juli 2001 wurde der [...]

Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümer für Verfolgung von Gewährleistungsansprüchen hinsichtlich des Gemeinschaftseigentums

KG (24 W 100/04) | Datum: 25.05.2005

I. Die Beteiligten zu I. und II. bilden die Eigentümergemeinschaft der Wohnanlage, die von der Beteiligten zu III. verwaltet wird. Die Wohnanlage besteht aus zehn Reihenhäusern, die in zwei Reihen rechtwinklig [...]

Zur Wahrung des Schriftformerfordernisses für mietvertragliche Änderungen bei nachträglichen Erhöhungen des Mietzinses

KG (12 U 74/03) | Datum: 28.02.2005

I. Mit dem der Klageschrift in Kopie beigefügten Mietvertrag vom 6. Dezember 1993 mieteten die Beklagten von der Klägerin Gewerberäume und Freiflächen in Bnnn -Rnnnnnn zum Betrieb einer Kfz-Werkstatt. Das [...]

Zur Frage der Außerkraftsetzung einer qualifizierten Schriftformklausel durch nachträgliche individuelle Vereinbarung von Vertragsparteien mit Kaufleuteeigenschaft

KG (8 U 106/04) | Datum: 18.08.2005

I. Die Berufung der Beklagten richtet sich gegen das am 09. Februar 2004 verkündete Urteil der Zivilkammer 12 des Landgerichts Berlin, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Die Beklagte [...]

Zum Recht des Vermieters zur Einstellung der Stromversorgung einer Mietwohnung bei Mietzinsrückständen

KG (8 U 70/05) | Datum: 29.08.2005

Die Berufung war nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen, da sie keine Aussicht auf Erfolg hat, die Rechtssache nicht von grundsätzlicher Bedeutung ist und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung [...]

Streitwertbemessung für Räumungsklage des Vermieters gegen den Untervermieter

KG (8 W 37/05) | Datum: 25.08.2005

1) Soweit die Beklagten geltend machen, dass sie keinen Anlass zur Erhebung der Räumungsklage gegeben hätten, so dass insoweit der Klägerin nach § 91 a Abs. 1 ZPO die Kosten des Rechtsstreits hätten auferlegt werden [...]

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