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Gerichtsverfassungsrecht: Rechtsweg bei Zahlungsansprüchen aus Anlaß eines steckengebliebenen Bauvorhabens

OLG Karlsruhe (3 W 72/99) | Datum: 26.08.1999

I. Die sofortige Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Landgerichts Karlsruhe vom 24. Juni 1999, durch den ... 1. der Rechtsweg zur ordentlichen streitigen Gerichtsbarkeit für unzulässig erklärt und 2. der [...]

Schadstoffbelastung als Mangel der Mietwohnung

BayObLG (RE-Miet 6/98) | Datum: 04.08.1999

I. Der Kläger ist Eigentümer eines Einfamilienhauses, dessen Holzinnendecken bei Errichtung mit einem Perftachlorphenol (PCP) enthaltendem Holzschutzmittel. gestrichen wurden. Nachdem der Kläger mit seiner Familie das [...]

Schaffung eines weiteren Zugangs zu einer im Erdgeschoss liegenden Wohnung als eine eine intensivere Nutzung ermöglichende bauliche Veränderung

BayObLG (2Z BR 67/99) | Datum: 05.08.1999

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Die im Erdgeschoß gelegenen Räume im Eigentum des Antragsgegners zu 1 sind in der Teilungserklärung vom 7.l0.1982 als 'Wohnung' [...]

Eigentümerbeschluss zur Änderung der Verteilung der Lasten und Kosten des gemeinschaftlichen Eigentums

BayObLG (2Z BR 32/99) | Datum: 05.08.1999

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Anlage mit 15 Wohnungen, die weitere Beteiligte ist Verwalterin. Zur Anlage gehört als eigenes Teileigentum mit einem Miteigentumsanteil [...]

Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen den ehemaligen Verwalter in gewillkürter Verfahrensstandschaft

OLG Düsseldorf (3 Wx 200/99) | Datum: 09.08.1999

I. Die Wohnungseigentumsanlage H. in Remscheid wurde in den Jahren 1974 bis 1978 errichtet. Die Antragsgegnerin war bis zum 31. Dezember 1992 die Verwalterin. Die Antragstellerin und ihr während des Verfahrens [...]

Einheitliche Stimmrechtsausübung mehrerer Miteigentümer einer Wohnung; anzuwendendes Recht bei Zusammenschluss mehrerer Wohnungseigentümer zu einer Wirtschaftsgemeinschaft

OLG Köln (16 Wx 78/99) | Datum: 18.08.1999

DRsp I(152)349c-d NZM 1999, 1105 OLGReport-Köln 2000, 48 ZMR 2000, 561 [...]

Zustimmung des Mieters zur Erhöhung der Miete

LG Berlin (64 S 68/99) | Datum: 17.08.1999

DRsp I(133)690c ZMR 1999, 822 [...]

Anforderungen an Mitglieder des Verwaltungsbeirats einer Wohnungseigentümergemeinschaft

OLG Köln (16 Wx 123/99) | Datum: 30.08.1999

DRsp I(152)344c NJW-RR 2000, 88 NZM 1999, 1155 OLGReport-Köln 2000, 47 ZMR 2000, 563 [...]

Überbürdung der Pflicht zu Erhaltung der Mietsache auf den Mieter eines Gewerberaums

OLG Naumburg (2 U (Hs) 34/98) | Datum: 12.08.1999

DRsp I(133)699c-e NJW-RR 2000, 823 NZM 2000, 1183 WuM 2000, 241 ZMR 2000, 383 [...]

Gewerbemietrecht: Mangel bei Beanstandungen durch die Gewerbeaufsicht - Zurückbehaltungsrecht trotz Aufrechnungsverbots

OLG Naumburg (11 U 25/99) | Datum: 03.08.1999

Die Parteien streiten um die Zahlung restlichen Mietzinses für den Zeitraum Mai 1996 bis September 1998. Am 21.12.1994 schlossen sie einen Mietvertrag über Räume auf dem Grundstück H.straße 17 in S.. Gemäß § 2 Abs. 1 [...]

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