Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 101 .
Sortieren nach   

Belästigung der Miteigentümer durch Küchengerüche

OLG Köln (16 Wx 67/97) | Datum: 12.05.1997

I. Der Antragsteller ist Eigentümer einer Penthousewohnung im zweiten und dritten Obergeschoß des Hauses M.er Straße in K.. Unter den im zweiten Obergeschoß gelegenen Räumen des Antragstellers liegt die Wohnung der [...]

Formvorschriften für Beschlüsse der Wohnungseigentümerversammlung

BGH (V ZB 2/97) | Datum: 03.07.1997

I. Die Antragstellerin ist Wohnungseigentümerin in einer Wohnungseigentumsanlage in H.. In § 14 Abs. 8 der im Grundbuch eingetragenen Teilungserklärung heißt es: 'In Ergänzung des § 23 WEG wird bestimmt, daß zur [...]

Ausschluß von Gewährleistungsrechten wegen vorbehaltloser Weiterzahlung des ungeminderten Mietzinses

BGH (XII ZR 63/95) | Datum: 18.06.1997

Die Beklagte betrieb in einer Halle, die sie 1990 unter Übernahme der vorhandenen Einrichtung und des Warenlagers der Vormieterin vom Rechtsvorgänger der Klägerinnen zu einem monatlichen Mietzins von 15.500 DM [...]

Beteiligung aller Wohnungseigentümer bei beabsichtigter Verpflichtung des Verwalters zur Einwilligung in Veräußerung eines Wohnungseigentums

BayObLG (2Z BR 50/97) | Datum: 25.06.1997

I. Die Antragsteller (ein Ehepaar), der Antragsgegner und die weiteren Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer aus 26 Wohnungen bestehenden Anlage; der Antragsgegner ist zugleich der Verwalter. Als Inhalt des [...]

Überschreitung des Mitgebrauchs gemeinschaftlichen Eigentums bei eigenmächtiger Beseitigung eines Baumes durch Wohnungseigentümer - Vorrang des Bestandsschutzes - Übermaßverbot bei Beseitigungsanspruch

BayObLG (2Z BR 31/97) | Datum: 05.06.1997

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. An der vor ihrer Erdgeschoßwohnung liegenden ca. 50 m² großen Gartenfläche ist den Antragsgegnern das Sondernutzungsrecht eingeräumt. Als die [...]

Ansprüche der Wohnungseigentümer bei ordnungswidriger Abrechnung über Heizungs- und Warmwasserkosten

BayObLG (2Z BR 105/97) | Datum: 04.09.1997

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungserbbauberechtigten einer Wohnanlage. § 10 Abs. 2 der als Inhalt des Sondereigentums im Grundbuch eingetragenen Gemeinschaftsordnung bestimmt, daß die [...]

»Satz 2 Nr. 1 des Gesetzes über eine Sozialklausel in Gebieten mit gefährdeter Wohnversorgung (Art. 14 des Gesetzes zur Erleichterung von Investitionen und der Ausweisung und Bereitstellung von Wohnbauland vom 22. April 1993, BGBl. I Seite 466, 487) ist nicht auf Fälle anwendbar, in denen das Wohnungseigentum aufgrund von vor dem 1. August 1990 abgeschlossenen Verträgen erstmals veräußert worden ist (Bestätigung der Rechtsentscheide des OLG Hamburg vom 22.11.1996 - WuM 1997, 29 - ZMR 1997, 136 - und des Kammergerichts vom 9.5.1996 - WuM 1996, 395 = ZMR 1996, 428 -).«

OLG Hamm (30 REMiet 7/97) | Datum: 20.10.1997

I. Die Beklagten sind seit dem 1.3.1978 Mieter einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus in Düsseldorf. Im Jahre 1989 ist an der Wohnung Wohnungseigentum begründet worden. Das Wohnungseigentum wurde erstmals am 21.2.1990 [...]

»In einem Mietvertrag über nicht preisgebundenen Wohnraum kann die Umlegung von Betriebskosten auf den Mieter mit der formularmäßigen Regelung: 'Neben der Miete sind monatlich, anteilig nach der Größe der Wohnfläche die Kosten für Betriebskosten gem. der II. Berechnungsverordnung Anlage 3 zu § 27 Abs. 1 zu zahlen.' wirksam vereinbart werden; einer zusätzlichen Erläuterung des Betriebskostenkatalogs bei Vertragsschluß oder der Beifügung eines Abdrucks dieser Anlage bedarf es nicht (Bestätigung des Rechtsentscheides des BayObLG vom 26.02.1984 - NJW 1984, 1761).«

OLG Hamm (30 REMiet 3/97) | Datum: 22.08.1997

I. Die Beklagten hatten von der Klägerin mit Vertrag vom 18.05.1989 eine Wohnung in Wuppertal gemietet und diese bis zum 31.03.1995 bewohnt. In § 3 Nr. 2 des Formularvertrages findet sich folgende Regelung: 'Neben der [...]

»1. Ist in einem Wohnungsmietvertrag ein bestimmter Betrag, der auch die an sich umlagefähigen Betriebskosten umfaßt, als Mietentgelt vereinbart (Inklusivmiete), so ist auch nach der Neuregelung in § 4 Abs. 5 MHG durch das am 01.09.1993 in Kraft getretene 4. Mietrechtsänderungsgesetz eine Mieterhöhung nach § 4 MHG wegen gestiegener Betriebskosten im Zweifel ausgeschlossen. 2. Zur zweiten Vorlagefrage wird der Erlaß eines Rechtsentscheides wegen Unzulässigkeit der Vorlage abgelehnt.«

OLG Hamm (30 REMiet 2/97) | Datum: 20.08.1997

I. Die Beklagten mieteten von der Rechtsvorgängerin des Klägers mit Formularvertrag vom 19.04.1977 ein Einfamilienhaus mit Garten und Garage in Mönchengladbach. Unter § 3 Ziffer 1 des Vertrages ist ein monatlicher [...]

Verwaltungsprozeßrecht: Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren, Mieter

OVG Nordrhein-Westfalen (11a D 148/94.NE) | Datum: 13.03.1997

Der Normenkontrollantrag der Antragsteller, die das durch den angegriffenen Bebauungsplan erfaßte Grundstück gemietet haben ist unzulässig. Den Antragstellern fehlt die für den Normenkontrollantrag erforderliche [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 101 .