Rechtsprechung - Rechtsportal

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 8 von 8 .

1

Sortieren nach Datum Relevanz

Härtefälle nach § 1587c Nr. 1 BGB sind nur in eng begrenzten Ausnahmefällen zuzulassen. Voraussetzung ist, daß die starre Durchführung des öffentlich-rechtlichen Wertausgleichs dem Grundgedanken des Versorgungsausgleichs in unerträglicher Weise widersprechen würde. Das Vorliegen einer schweren Krankheit kann es in keinem Fall rechtfertigen, einem Berechtigten im Rahmen der Härteklausel Versorgungsanwartschaften zu versagen. Hausrat, der im Alleineigentum eines Ehegatten steht, bleibt diesem grundsätzlich erhalten. Nach § 9 Abs. 1 HausratsVO dürfen nur 'notwendige Gegenstände', die im Alleineigentum eines Ehegatten stehen, dem anderen zugewiesen werden. Handelt es sich um einen reichhaltigen Hausrat, ist es nicht erforderlich in das Alleineigentum eines Ehegatten einzugreifen. Nach § 8 Abs. 2 HausratsVO wird vermutet, daß Hausrat, der während der Ehe für den gemeinsamen Haushalt angeschafft wurde, gemeinsames Eigentum ist. Es kommt dabei nicht darauf an, wer den Kaufvertrag geschlossen und die Mittel für den Erwerb aufgebracht hat. Entscheidend ist der dingliche Übereignungsvertrag gemäß § 929 BGB, nach dem der Verkäufer an den übereignet, 'den es angeht'. Das sind bei einer bestehenden Ehe nach der Verkehrsauffassung beide Eheleute. Soweit Miteigentum besteht, verteilt der Familienrichter den Hausrat gerecht und zweckmäßig an die Ehegatten. Zu berücksichtigen ist insbesondere das Halbteilungsprinzip, das Wohl der gemeinsamen Kinder, die wirtschaftlichen Verhältnisse der Ehegatten und ihre Bedürfnisse. Gegen eine uneingeschränkte Anwendung des Halbteilungsprinzips spricht etwa der Umstand, daß eine Einzelperson wesentlich weniger benötigt, als die Person, bei der die Kinder bleiben. Desweiteren ist von Bedeutung, wenn die Person, bei der die Kinder sind, trotz beschränkter eigener Mittel allein für deren Unterhalt aufkommen muß, weil der andere keinen Unterhalt zahlt.

OLG München (16 UF 1068/95) | Datum: 29.03.1996

FamRZ 1997, 752 [...]

Rechtsfolgen einer Vereinbarung über den Versorgungsausgleich

OLG München (26 UF 1066/96) | Datum: 25.09.1996

Die nach § 629a Abs. 2, § 6121e Abs. 1 , 3 , §§ 516 , 519 ZPO frist- und formgerecht eingelegte und auch begründete (zu Unrecht als Berufung bezeichnete) Beschwerde ist unzulässig, weil dem Beschwerdeführer die nach § [...]

Veranlassung der erwachsenen Kinder zur Übernahme einer Bürgschaft durch die Eltern; Sittenwidrigkeit des Bürgschaftsvertrages bei Kenntnis der Bank als Gläubiger

BGH (IX ZR 333/95) | Datum: 10.10.1996

Der Beklagte ist einer von vier Söhnen des Kaufmanns R. W. (nachfolgend: Hauptschuldner). Dieser war Inhaber eines Unternehmens, das Maschinen und Materialien für den Kanal- und Stollenbau herstellte und vertrieb. [...]

»Eine Regelung in der Gemeinschaftsordnung, daß sich ein Wohnungseigentümer nur durch einen Ehegatten, Verwandte in gerader Linie oder einen anderen Wohnungseigentümer vertreten lassen kann, ist wirksam. Sie erlaubt es einem Wohnungseigentümer nicht, sich durch den Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft vertreten zu lassen. Nach den Umständen des Einzelfalles kann es aber einem Wohnungseigentümer nach Treu und Glauben unzumutbar sein, an der Vertretungsregelung festgehalten zu werden.«

BayObLG (2Z BR 124/96) | Datum: 12.12.1996

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer aus sechs Wohnungen bestehenden Wohnanlage. Die Antragstellerin ist nicht verheiratet. Sie lebt seit etwa 10 Jahren in ihrer Wohnung zusammen mit ihrem [...]

1. Genehmigt das Familiengericht eine Vereinbarung der Parteien nach § 1587o BGB, so fällt hierfür eine Entscheidungsgebühr nach GKG-KV Nr. 1116 a. F. an, da die Gebührenvorschriften des Gerichtskostengesetzes gemäß § 1 Abs. 2 GKG auch für die im Scheidungsverbund anhängigen Verfahren gelten. 2. Die Genehmigung erfordert eine umfassende Prüfung durch das Familiengericht auf Angemessenheit und kann deshalb nicht einem nur deklaratorischen und deshalb gebührenmäßig bedeutungslosen Ausspruch gleichgestellt werden. 3. Die Anwendung der Kostenordnung kommt im Hinblick auf die klare Regelung des § 1 Abs. 2 GKG nicht in Frage.

OLG Stuttgart (8 WF 92/95) | Datum: 09.02.1996

FamRZ 1997, 692 JurBüro 1996, 318 [...]

1. Ein Vertrag, der die Verpflichtung zur unentgeltlichen Gebrauchsüberlassung einer Wohnung auf Lebenszeit zum Inhalt hat, ist ein Leihvertrag, der nicht der für Schenkungsversprechen nötigen Form bedarf. 2. Nach § 605 Nr. 1 BGB kann der Verleiher die Leihe kündigen, wenn er infolge eines nicht vorhergesehenen Umstandes die verliehene Sache braucht. Neben diesem Kündigungsrecht besteht bei der Leihe, die ein Dauerschuldverhältnis darstellt, auch das außerordentliche Kündigungsrecht aus wichtigem Grund. 3. Steht der Eigenbedarf des Verleihers in einem Mißverhältnis zu schwerwiegenden Interessen des Wohnungsberechtigten, so ist die Kündigung als unzulässige Rechtsausübung zu qualifizieren. Eigenbedarf ist bei der Leihe nicht nur gegeben, wenn der Verleiher die Wohnung selbst beziehen will, sondern auch wenn er sie zur wirtschaftlichen Verwertung benötigt.

OLG Koblenz (3 W 693/95) | Datum: 16.01.1996

FamRZ 1996, 1010 NJW-RR 1996, 843 [...]

Ist im Wohnungsgrundbuch als Inhalt des Sondereigentums eingetragen, daß eine Veräußerung des Sondereigentums der Zustimmung des Verwalters bedarf und daß die Veräußerung an den Ehegatten der Zustimmung nicht bedarf, so ist dies dahin auszulegen, daß auch die nach Rechtskraft des Scheidungsurteils erklärte Auflassung an den dann geschiedenen Ehegatten zustimmungfrei ist, wenn die Auflassung nach den Umständen offenkundig die Erfüllung einer vor Rechtskraft des Scheidungsurteils getroffenen Scheidungsfolgenvereinbarung darstellt.

KG (1 W 7520/95) | Datum: 28.05.1996

FGPrax 1996, 140 FamRZ 1996, 1212 NJW-RR 1997, 78 NJWE-MietR 1997, 30 [...]

Der Konkursverwalter über das Vermögen des Ehemannes kann von der Ehefrau des Gemeinschuldners für die Nutzung der früheren Ehewohnung, die der Gemeinschuldner allein gemietet hatte und aus der er später ausgezogen ist, ohne mit der in der Wohnung verbliebenen Ehefrau eine Vereinbarung im Sinne eines Untermietverhältnisses zu treffen, keine Nutzungsentschädigung zur Masse verlangen.

LG Freiburg (3 S 135/95) | Datum: 15.05.1996

FamRZ 1996, 1472 NJW-RR 1996, 1164 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 8 von 8 .

1