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Kündigt der Vermieter wegen Eigenbedarfs, muß das Kündigungsschreiben weder die Aufzählung des übrigen Immobilienbesitzes noch eine Auseinandersetzung darüber enthalten, warum der Eigenbedarf nicht in einer anderen Wohnung befriedigt werden kann.

LG München I (14 S 14170/94) | Datum: 29.03.1995

WuM 1996, 38 [...]

Zur Befugnis der Notgeschäftsführung eines Wohnungseigentümers und zum Anspruch auf Aufwendungsersatz.

LG München I (1 T 15894/94) | Datum: 15.09.1995

Wohnungseigentümer 1996, 84 [...]

Zur Interessenabwägung bei Fortsetzungsanordnung nach § 556c Abs. 1 BGB, wenn ein rechtskräftig festgestellter Kündigungsgrund weggefallen ist.

LG München I (14 S 21837/94) | Datum: 31.05.1995

WuM 1996, 94 [...]

Für das Vollstreckungsschutzverfahren bei der Räumung von Wohnraum (§ 765a ZPO) ist nach der für die Dauer des beantragten Räumungsschutzes geschuldeten Miete (Nutzungsentschädigung) zu bemessen.

LG München I (14 T 22981/95) | Datum: 18.12.1995

WuM 1996, 235 [...]

Die AG wird gem. § 112 AktG auch im Rechtsstreit mit der Witwe eines früheren Vorstandsmitgliedes um die Wirksamkeit einer Ruhegeldzusage durch den Aufsichtsrat vertreten.

LG München I (28 O 24527/94) | Datum: 18.07.1995

Siehe hierzu die Entscheidung des OLG München vom 29.01.1996 - 26 U 4973/95 AG 1996, 38 [...]

Bei einer Räumungsvollstreckung bemißt sich der Streitwert nach dem Verkehrswert des herauszugebenden bebauten Grundstücks oder Grundstücksteils, der entsprechend § 6 ZPO mit dem Ertragswert oder aber je nach den Umständen des Einzelfalles mit dem Sach- oder dem Mittelwert anzusetzen ist.

LG München I (29 O 12882/93) | Datum: 07.02.1995

Siehe hierzu den Beschluß des OLG München vom 24.03.1995 - 21 W 1088/95 InVo 1996, 20 JurBüro 1995, 482 WuM 1995, 197 [...]

Die Wirksamkeit einer Eigenbedarfskündigung, die sich darauf stützt, daß dem Vermieter sein eigenes Mietverhältnis gekündigt wurde, setzt voraus, daß er die Gründe für die Kündigung seines Mietverhältnisses offenlegt.

LG München I (14 S 18546/94) | Datum: 08.02.1995

WuM 1996, 770 [...]

Ein Mieterhöhungsverlangen nach § 2 MHG, das einen zuvor erhobenen Modernisierungszuschlag nach § 3 MHG getrennt von der Miete in Ansatz bringt, ist unwirksam.

LG München I (14 S 2511/95) | Datum: 12.04.1995

'Der Modernisierungszuschlag nach § 3 MHG wird ab Fälligkeit Teil der Miete und ist deshalb bei Mieterhöhungen danach aufgrund § 2 MHG nicht mehr getrennt von der Miete in Ansatz zu bringen. Der Wortlaut des § 3 MHG [...]

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