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Angemessenheit von Kosten der Gartenpflege; Rückforderung von Nebenkostenvorauszahlungen

LG Gießen (1 S 7/95) | Datum: 17.05.1995

Die Berufung ist zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg. Das Amtsgericht hat zwar mit Recht angenommen, dass nicht nachvollziehbare Nebenkostenabrechnungen vorgenommen worden sind. Im zweiten Rechtszug hat der [...]

Die Klausel in einem Formularmietvertrag, nach der die Barkaution in voller Höhe sofort fällig gestellt wird, verstößt nicht gegen § 9 Abs. 2 Nr. 2 AGBG.

LG Gießen (1 S 70/95) | Datum: 28.06.1995

'Die Klausel »Der Mieter gibt dem Vermieter für die Einhaltung der ihm obliegenden Verbindlichkeit eine Sicherheit in Geld von ... DM« ist nicht gem. § 9 Abs. 2 Nr. 2 AGBG unwirksam, da die Barkaution nicht entgegen § [...]

Ein zwischen Mieter und Vermieter geschlossener Räumungsvergleich, durch den der Streit beigelegt wird, ob ein Eigenbedarf tatsächlich gegeben war, steht einem Schadensersatzanspruch des Mieters wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs auch dann entgegen, wenn der Mieter durch den Vergleich keine Gegenleistung für die Wohnungsaufgabe erhält.

LG Gießen (1 S 43/95) | Datum: 17.05.1995

'Die geltend gemachten Schadensersatzansprüche stehen dem Kl. [ehemaliger Mieter] auch dann nicht zu, wenn der von den Bekl. in dem Räumungsverfahren geltend gemachte Eigenbedarf (§ 564 b Abs. 2 Nr. 2 BGB ) in Wahrheit [...]

Eine Eigennutzung der Mietsache durch den Vermieter liegt vor, wenn er nach Auszug des Mieters, aber vor Vertragsbeendigung über das normale Maß einer Wohnungsrenovierung hinausgehende Instandhaltungen und Instandsetzungen durchführt. Er hat sich den Vorteil, den er aus der anderweitigen Verwertung der Mietsache erlangt hat, auf seinen Mietzinsanspruch anrechnen zu lassen.

LG Gießen (1 S 53/95) | Datum: 14.06.1995

DRsp I(133)590a ZMR 1996, 143 [...]

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