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Begriff der Eigentumsverletzung

BGH (VI ZR 74/93) | Datum: 07.12.1993

Der Kläger, der ein Installationsgewerbe betreibt, führte von Januar bis Juni 1990 die Installation der Wasserleitungen im Neubau Dr. S. in T. durch. Dabei verwendete er zum Zuschneiden von Gewinden für die [...]

Umfang des Klageantrags auf Abschluß eines nach einem Vorvertrag geschuldeten Hauptvertrages

BGH (IX ZR 256/92) | Datum: 18.11.1993

Die Klägerin pachtete in den Jahren 1976 und 1981 zwei Teilflächen von zusammen etwa 1.800 qm aus einem insgesamt 6.295 qm großen Grundstück in M. Auf diesen Flächen stehen zwei Häuser, von denen die Klägerin eines [...]

Amtspflichten des Grundbuchbeamten bei der Abschreibung von Grundstücksteilen; Drittbezogenheit von Amtspflichten

BGH (V ZR 174/92) | Datum: 12.11.1993

Die - liquidierte - Anonyme Aktiengesellschaft I. mit Sitz in L.- Stadt (I.) war Eigentümerin des im Bestandsverzeichnis des Grundbuchs von M. Blatt 14 A unter lfd. Nr. 1 eingetragenen, aus den Flur 3, Flurstücken 16/1 [...]

Unzulässigkeit einer Vorlage wegen Entscheidung der vorgelegten Rechtsfrage durch Rechtsentscheid

BGH (VIII ARZ 3/93) | Datum: 24.11.1993

I. Mit Formularvertrag vom 11. Oktober 1975 hat die Beklagte zu 1 ab 1. November 1975 eine Wohnung im Hause des Rechtsvorgängers der Klägerin angemietet. Der Beklagte zu 2 ist dem Mietvertrag beigetreten. 1991 erwarb [...]

Entschädigungsanspruch des Vermieters im Konkurs des Mieters

BGH (VIII ZR 240/92) | Datum: 24.11.1993

Der Beklagte ist Konkursverwalter über das Vermögen der s. Flugreisen GmbH (künftig: Gemeinschuldnerin). Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der Firma N. C. L. GmbH. Zwischen dieser und der Gemeinschuldnerin kam am 28. [...]

Objektbezogenheit des Schadensersatzanspruchs des Vermieters

BGH (XII ZR 79/92) | Datum: 24.11.1993

Der Kläger ist Eigentümer eines Grundstücks in W., das er im Jahre 1978 den Beklagten, seinen Schwiegereltern, zur Nutzung als Altenwohnheim überließ. Diese entrichteten hierfür die Zins- und Tilgungsraten der auf dem [...]

BGH - 2003/6738

BGH (XII ZR 147/92) | Datum: 22.12.1993

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 9. Zivilsenat in Freiburg des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 9. Juli 1992 wird nicht angenommen. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im [...]

Stromversorgung gewerblicher Räume

BGH (XII ZR 161/91) | Datum: 30.06.1993

Die Klägerin mietete durch schriftliche Verträge vom 3. Juni 1988 vom Beklagten zwei Etagen in dessen Anwesen H. Straße in M. zur gewerblichen Nutzung. Durch Nachtrag vom 16. Juni 1988 wurde vereinbart, daß die [...]

Auslegung und Zulässigkeit von Formularklauseln in Wohnungsmietvertrag

BGH (VIII ZR 10/92) | Datum: 20.01.1993

Der Beklagte, der die Interessen der Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer in Hessen verfolgt, ist Herausgeber eines Mietvertragsformulars für Wohnräume, das auch im Wege des freien Verkaufs vertrieben wurde. Der [...]

Wirksamkeit eines gegen das Zweckentfremdungsverbot verstoßenden Vertrages

BGH (XII ZR 1/92) | Datum: 10.11.1993

Ebenso OLG Köln, HdM Nr. 2 = WuM 1992, 67 = ZMR 1992, 56 BGH, HdM Nr. 34 BGHR BGB § 134 Wohnraumzweckentfremdung 1 BGHR MRVG Art. 6 § 1 Wohnraumzweckentfremdung 1 DRsp I(111)205d DWW 1994, 246 NJW 1994, 320 VersR 1994, [...]

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