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Gericht: LG Freiburg Jahr: 1992

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Ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses (§ 564b Abs. 1 BGB) hat der Vermieter im Falle, daß er die Wohnung einem einzustellenden Hausmeister zur Verfügung stellen will nur dann, wenn er darlegt, daß die ständige Anwesenheit des Hausmeisters erforderlich ist; ein berechtigtes Interesse aus Eigenbedarf i.S. des § 564b Abs. 2 Nr. 2 BGB liegt nicht vor, weil ein Hausmeister nicht in die enge Hausgemeinschaft aufgenommen wird.

LG Freiburg (6 T 56/91) | Datum: 15.04.1992

WuM 1992, 437 [...]

Steht für die Beantwortung der Frage, ob ein Mietentgelt für Wohnraum unangemessen hoch ist, wegen der Art der vermieteten Räume keine repräsentative Anzahl vergleichbarer Wohnräume zur Verfügung, muß der angemessene Mietpreis unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Mietobjekts festgesetzt werden.

LG Freiburg (7 S 121/91) | Datum: 05.02.1992

WuM 1992, 550 [...]

1. Der Vermieter (Eigentümer) kann nach der Kündigung des Mietverhältnisses mit dem gewerblichen Zwischenvermieter einen Räumungs- und Herausgabeanspruch durch eine ordentliche, begründete Kündigung unter Berücksichtigung des vollen Mieterschutzes gegenüber dem Endmieter geltend machen; der Endmieter kann die gesetzlichen Kündigungsfristen (§ 565 Abs. 2 BGB) auch im Verhältnis zum Eigentümer beanspruchen. 2. Der Vermieter kann Eigenbedarf zugunsten seines Schwagers geltend machen; er ist nicht verpflichtet, den Eigenbedarf zurückzustellen, weil der Schwager seinerseits beabsichtigt, die Wohnung in absehbarer Zeit käuflich zu erwerben und dann als Eigentümer für sich Eigenbedarf geltend zu machen.

LG Freiburg (3 S 93/92) | Datum: 01.09.1992

WuM 1993, 126 [...]

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