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Gericht: LG Aachen Jahr: 1992

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Grundsätzlich Wirksamkeit eines mündlich abgeschlossenen Mietaufhebungsvertrags (Notwendigkeit der Schriftform weder gem. § 564a Abs. 1 BGB noch aufgrund für Mietvertragsänderungen vereinbarten Schriftform-Erfordernisses).

LG Aachen (7 S 388/92) | Datum: 02.12.1992

'Der Kl. stand ein Anspruch auf Räumung der Wohnung gegen die Bekl. zu, sofern die Parteien einen Vertrag zur Aufhebung des Mietvertrages geschlossen haben. Ein solcher Vertrag ist grundsätzlich auch ohne Einhaltung [...]

Unwirksamkeit der formularmäßigen Abwälzung laufender Schönheitsreparaturen bei der Vermietung einer nicht renovierten Wohnung, falls kein Fristenplan existiert.

LG Aachen (7 S 216/92) | Datum: 16.09.1992

NJW-RR 1992, 1485 [...]

Wirksame Kündigung wegen Eigenbedarfs einer über 110 m² großen Dreizimmerwohnung zugunsten der geschiedenen Ehefrau des Vermieters, deren jetzigen Ehemann und den jüngeren Sohn, im Falle, daß der Vermieter die Wohnung dringend zur Betreuung seines bereits volljährigen Sohnes durch seine geschiedene Ehefrau (Mutter) benötigt.

LG Aachen (7 S 209/92) | Datum: 24.06.1992

FamRZ 1993, 703 WuM 1992, 613 [...]

d. Auch wenn ein berechtigtes Interesse des Mieters an der Aufnahme eines nichtehelichen Lebensgefährten in die Wohnung zu bejahen ist und der Erteilung der Erlaubnis hierzu weder ein in der Person des Dritten liegender wichtiger Grund noch der Gesichtspunkt einer Überbelegung der Wohnung entgegensteht, darf eine katholische Kirchengemeinde als Vermieterin die Erlaubnis dann als unzumutbar ablehnen, wenn die Wohnung in einer Umgebung liegt, die eine nichteheliche Lebensgemeinschaft ablehnt.

LG Aachen (5 S 472/90) | Datum: 10.07.1992

Die Kammer hat das Urteil der Vorinstanz (AG Aachen, NJW-RR 1991, 1112) aufgehoben und zur Begründung ihrer Entscheidung auf den - für die Kammer bindenden - Rechtsentscheid des OLG Hamm vom 23.10.1991 (DRsp I (133) [...]

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