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Gericht: AG Frankfurt/Main Jahr: 1991

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Mietminderung bei fünftägiger Störung des Fernsehempfangs, Lärmbelästigung an einem Vormittag und kurzfristiger Verschmutzung des Treppenhauses

AG Frankfurt/Main (33 C 2578/91 - 29) | Datum: 01.10.1991

NJW-RR 1992, 971 [...]

1. Einer Klage des Mieters auf Mängelbeseitigung fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, wenn der Vermieter mit einer Widerklage einen Anspruch auf Duldung von Modernisierungs- und Sanierungsarbeiten gegen den Mieter geltend macht und im Umfang dieser Arbeiten die Mängelbeseitigungsarbeiten enthalten sind. 2. Im Falle des Schwammbefalls der Wohnung hat der Vermieter ein Recht auf umfangreiche Untersuchung der gesamten Wohnung.

AG Frankfurt/Main (33 C 3561/89-28) | Datum: 06.02.1991

WuM 1992, 12 [...]

1. Der Verwalter einer Wohnungseigentumsanlage, der zugleich Wohnungseigentümer ist, ist stimmberechtigt, wenn über die von ihm erstellte Jahresabrechnung beschlossen wird und dieser Beschluß nicht gleichzeitig die Entlastung des Verwalters enthält. 2. Der Beschluß der Eigentümerversammlung über die Entlastung des Verwalters, der zugleich Wohnungseigentümer ist, ist für ungültig zu erklären, wenn er mit der Stimme des Verwalters gefaßt wurde, auch wenn dieser von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit ist; auch die Stimmrechtsausübung durch einen vom Verwalter Bevollmächtigten ist ausgeschlossen. 3. Die Ungültigkeit des Eigentümerbeschlusses über die Entlastung des Verwalters berührt die Gültigkeit des Beschlusses über die Jahresabrechnung nicht.

AG Frankfurt/Main (65 UR II 308/90 WEG) | Datum: 05.07.1991

NJW-RR 1992, 86 [...]

1. Durch ständig verspätete Zahlungen des Mietzinses verletzt der Wohnungsmieter seine mietvertraglichen Pflichten schuldhaft in nicht unerheblichem Maße, so daß eine fristlose Kündigung des Vermieters gerechtfertigt ist. 2. Bei der Beurteilung, ob die Fortsetzung des Mietvertragsverhältnisses zumutbar ist, ist allein auf den Zeitpunkt der fristlosen Kündigung abzustellen; eine nachträgliche Heilung dieser Kündigung tritt nicht ein, insbesondere ist das Zahlungsverhalten des Mieters nach der Kündigung für die Beurteilung der Kündigung unbeachtlich. 3. Für die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung ist es nicht erforderlich, daß die Kündigungsgründe im Kündigungsschreiben angegeben werden. 4. Die mietvertragliche Formulierung »der Mietzins ist spätestens am 3. Werktag zu zahlen« ist dahin auszulegen, daß der Mietzins spätestens am 3. Werktag eines jeden Monats bei der angegebenen Stelle eingegangen sein muß.

AG Frankfurt/Main (33 C 4587/90 - 29) | Datum: 25.06.1991

NJW-RR 1993, 78 [...]

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