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Jahr: 1991 Monat: 02

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Gericht

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Kapitalerhöhung bei nur vorübergehendem Zurverfügungstellen von Barmitteln

BGH (II ZR 104/90) | Datum: 18.02.1991

Der Kläger ist Konkursverwalter über das Vermögen der F. GmbH (Gemeinschuldnerin), die Beklagte deren Hausbank. Am 17. Juni 1985 hielten die damaligen Gesellschafter der Gemeinschuldnerin Dr. J., Fr. G., P. S. und K. [...]

Einbeziehung der VOB/B

BGH (VII ZR 132/90) | Datum: 14.02.1991

Der Kläger schloß mit der Beklagten und deren Ehemann (der seine Ansprüche an seine Frau abgetreten hat) insgesamt drei Verträge: einen 'Kaufvertrag' über ein Grundstück, das der Kläger mit einem Wohnhausrohbau bebaut [...]

»b. Bei akutem Reparaturbedarf ist im Zweifel die sofortige Fälligkeit einer konkret beschlossenen Sonderumlage anzunehmen. c. Für die Fälligkeit der Sonderumlage reicht es aus, daß die Einzelbeiträge der Wohnungseigentümer nach objektiven Maßstäben eindeutig bestimmbar sind.«

KG (24 U 5167/90) | Datum: 06.02.1991

Der bekl. Wohnungseigentümer wehrt sich gegen einen Zahlungsanspruch der Eigentümergemeinschaft, der auf die anteilige Geltendmachung einer Sonderumlage für die mehrheitlich beschlossene Dachsanierung gerichtet ist. b. [...]

Haltung eines Hundes

LG Göttingen (5 S 163/90) | Datum: 20.02.1991

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die form und fristgerecht eingelegte und auch im Übrigen zulässige Berufung der Beklagten ist nicht begründet. Die Beklagten sind [...]

Fristlose Kündigung wegen gewerbsmäßiger Nutzung der Mietwohnung; Kündigung wegen Eigenbedarf; Klage auf künftige Räumung

AG Gronau (3 C 260/90) | Datum: 28.02.1991

Die Kläger sind seit Januar 1990 Eigentümer des Hausgrundstücks H.-Ring Nr. 11 in G. Die Beklagten haben es von dem Voreigentümer angemietet. Die Kläger haben das Mietverhältnis zum 31.07.1991 gekündigt unter Hinweis [...]

Streitwert bei Klage auf Zustimmung zu einer Mieterhöhung

LG Wuppertal (6 T 138/91) | Datum: 14.02.1991

Durch die angefochtene Entscheidung hat das Amtsgericht den Gebührenstreitwert für die vorliegende Zustimmungsklage zur Mieterhöhung auf 2.493,- DM festgesetzt und dabei den Jahresbetrag unter Berücksichtigung der [...]

Mietminderung bei Putzschäden und Durchfeuchtung einer Wand

LG Berlin (64 T 19/91) | Datum: 28.02.1991

Grundeigentum 1991, 573 [...]

Mietminderung bei Bleihaltigkeit der Leitungswasserrohre ohne nachgewiesene Gesundheitsgefährdung

LG Hamburg (16 S 22/88) | Datum: 05.02.1991

WuM 1991, 161 [...]

Zustimmungsbedürftigkeit der Veräußerung von Wohnungseigentum nach Entstehung der Wohnungseigentümergemeinschaft

BGH (V ZB 13/90) | Datum: 21.02.1991

I. Die Beteiligten zu 1 und 2 teilten 1973 ihr Grundstück (Gemarkung D., Flur 2, Flurstück 1371) in acht Miteigentumsanteile, verbunden mit dem Sondereigentum an je einer Wohnung, und in sechs weitere [...]

1. Aufgrund einer mietvertraglich dem Vermieter eingeräumten Möglichkeit, den Mietzins im Lastschriftverfahren einzuziehen, obliegt dem Vermieter die pünktliche Abberufung des Mietzinses vom Konto des Mieters; falls eine pünktliche Zahlung nicht erfolgt, weil der Vermieter seine diesbezügliche Obliegenheit nicht erfüllt, wird ein Verzug des Mieters nicht begründet. 2. Will der Vermieter aufgrund von Zahlungsunregelmäßigkeiten von dem vereinbarten Lastschriftverfahren Abstand nehmen, muß er dies dem Mieter anzeigen.

AG Bergheim (25 C 456/90) | Datum: 28.02.1991

WuM 1992, 478 [...]

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