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b. Anspruch des Eigentümers einer in einer reinen Wohngegend gelegenen Wohnung auf Unterlassung der Nutzung einer anderen Wohnung als Ballettstudio (Abs. 3).

BayObLG (BReg 2 Z 59/84) | Datum: 27.06.1985

»Nach § 15 Abs. 3 WohnEigG kann jeder Wohnungseigentümer einen Gebrauch der im Sondereigentum stehenden Gebäudeteile und des gemeinschaftlichen Eigentums verlangen, der dem Gesetz, den Vereinbarungen und Beschlüssen [...]

»1. Der Anschluß einer Mietwohnung an das Breitbandkabelnetz der Deutschen Bundespost stellt bei dem derzeitigen Stand der Informations- und Kommunikationstechnik jedenfalls im Lande Berlin eine »Maßnahme zur Verbesserung der gemieteten Räume« im Sinne von § 541 b BGB dar. Das gilt auch dann, wenn in der Mietwohnung bereits durch den Anschluß an die vertraglich zur Verfügung gestellte Gemeinschaftsantenne 5 deutschsprachige (3 x West und 2 x Ost) Fernsehprogramme und sämtliche am Ort empfangbaren UKW-Hörfunkprogramme empfangen werden können. 2. Ob der Mieter den Anschluß an das Breitbandkabelnetz zu dulden hat, bedarf der Interessenabwägung im Einzelfall. Insoweit wird der Erlaß eines Rechtsentscheids abgelehnt. 3. Eine »Umrüstung« auf den Rundfunkempfang durch Breitbandkabel der Deutschen Bundespost, d.h. die gleichzeitige Beseitigung des Anschlusses der Mietwohnung an die vertraglich zur Verfügung gestellte Gemeinschaftsantenne, braucht der Mieter nicht zu dulden, wenn und solange die Gemeinschaftsantenne ihm en Empfang von Rundfunkprogrammen ermöglicht, deren inhaltlich unveränderte, vollständige und zeitgleiche Einspeisung in das Breitbandkabelnetz nicht gesetzlich gewährleistet ist.«

KG (8 RE Miet 874/85) | Datum: 27.06.1985

I. Die Kläger sind Mieter von Wohnanlagen der Beklagten in den Ortsteilen Britz, Buckow und Rudow von Berlin. Sie wehren sich gegen die Absicht der Beklagten, die Gemeinschaftsanlage zum Empfang der Hörfunk- und [...]

c. Erforderliche Zustimmung aller Wohnungseigentümer zur Zusammenlegung zweier Eigentumswohnungen unter Einbeziehung eines im Gemeinschaftlichen Eigentum stehenden Flurteils (bauliche Veränderung).

KG (24 W 6402/84) | Datum: 19.06.1985

»... Zutreffend hat das LG die vom AntrSt. eigenmächtig und ohne Zustimmung der Verwalterin oder der Eigentümergemeinschaft durchgeführte Baumaßnahme (Zusammenlegung der Wohnungen unter Einbeziehung des obersten [...]

AG Osnabrück - 2002/9333

AG Osnabrück (14 C 21/85) | Datum: 03.06.1985

Der Kläger fordert von den Beklagten, die Mieter einer Wohnung im Hochparterre des Hauses des Klägers O., I. d. B. sind, rückständigen Mietzins für die Zeit vom 01.01.1984 bis einschließlich 31.01.1985. Die Beklagten [...]

Vergleichbarkeit angegebener Vergleichswohnungen

LG Saarbrücken (13 AS 89/84) | Datum: 10.06.1985

Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist zulässig. Entgegen der Auffassung den Beklagten ist die in § 511 a Abs. 1 ZPO vorausgesetzte Berufungssumme erreicht; denn der Wert des Beschwerdegegenstandes [...]

Gegenstandswert einer Klage auf Unterlassung der Haltung eines großen Hundes

AG Kenzingen (C 83/85) | Datum: 24.06.1985

Die Kläger sind Eigentümer des Anwesens ... in H. Dieses Anwesen - ein Einfamilienhaus- vermieteten sie durch Vertrag vom 15.9.1982 ab 1.10.1982 an die Beklagten bis 31. 12.1987 für monatlich DM 1.400,-- (Mietvertrag [...]

Sofortige Beschwerde gegen die Verweisung einer Sache vom Wohnungseigentumsverfahren in den Zivilprozess

BayObLG (BReg 2 Z 37/85) | Datum: 14.06.1985

BayObLGZ 1985, 222 MDR 1985, 929 [...]

Streitwert mietrechtlicher Mängelbeseitigungsklage

LG Hamburg (7 T 39/85) | Datum: 05.06.1985

Die gemäß § 25 Abs. 2 GKG zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Das Amtsgericht hat den Streitwert des Mängelbeseitigungsantrags nicht zu hoch, sondern zu niedrig festgesetzt. Nach ständiger Rechtsprechung der [...]

Wohnungseigentum: Beschlußfassung mit Stimmenmehrheit bei Maßnahmen der Gartenpflege

BayObLG (2 Z 48/84) | Datum: 25.06.1985

I. Das Grundstück der den Antragstellern und Antragsgegnern gehörenden Wohnungseigentumsanlage ist durch in Reihe gepflanzte Fichten eingefriedet. Die Antragsteller wenden sich gegen einen Eigentümerbeschluss, nach dem [...]

Formularmäßige Einschränkung der Haftungsbefreiung für Unfallschäden durch einen Vermieter von Kraftfahrzeugen

BGH (VIII ZR 250/84) | Datum: 19.06.1985

Die Klägerin, die gewerblich Kraftfahrzeuge vermietet, verlangt nach einem Verkehrsunfall mit einem ihrer Fahrzeuge, das der Erstbeklagte gemietet und der Zweitbeklagte im Unfallzeitpunkt gelenkt hat, Schadensersatz in [...]

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