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f. Befugnis der Wohnungseigentümer, eine durch Eigentümerbeschluß geregelte Verwaltungsangelegenheit jederzeit durch neuen Eigentümerbeschluß abweichend zu regeln.

BayObLG (BReg 2 Z 98/84) | Datum: 31.01.1985

»... Die Wohnungseigentümer waren in ihrer Entscheidung frei. An die in der Versammlung vom 8. 10. 1983 über die Ablösung des Verwalters gefaßten Beschlüsse waren sie nicht in der Weise gebunden, daß es ihnen verwehrt [...]

b. Möglicher, aus gegenseitiger Treuepflicht resultierender Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Änderung der Miteigentumsquoten.

BayObLG (BReg 2 Z 63/84) | Datum: 24.01.1985

»... Das zwischen den Wohnungseigentümern bestehende Gemeinschaftsverhältnis stellt sich als ein besonderes Schuldverhältnis dar, aus dem sich über die jedem schuldrechtlichen Verhältnis innewohnenden allgemeinen [...]

d. Möglichkeit gerichtlicher Abänderung der Gebrauchsregelung für die Benutzung der gemeinschaftlichen Waschküche zugunsten eines berufstätigen Wohnungseigentümers.

KG (24 W 4631/84) | Datum: 07.01.1985

»... Es ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden, daß die Vorinstanzen dem AntrSt. einen auf §§ 14 Nr. 1 , 15 Abs. 3 WEG [WohnEigG] beruhenden und nach § 43 Abs. 1 Nr. 1 , Abs. 2 WEG zu verfolgenden Anspruch auf [...]

»1. Der entgeltliche Dauernutzungsvertrag über eine Wohnung zwischen einer Wohnungsbaugenossenschaft und ihrem Mitglied stellt inhaltlich einen Mietvertrag dar. Ist in einem solchen Vertrag das ordentliche Kündigungsrecht der Genossenschaft in der Weise eingeschränkt, daß es nur in besonderen Ausnahmefällen ausgeübt werden darf, wenn wichtige berechtigte Interessen der Genossenschaft eine Beendigung des Mietverhältnisses notwendig machen, so geht diese Rechtsstellung auf einen Erwerber der Wohnung gemäß § 571 BGB über. 2. Der Übergang der Kündigungsbeschränkung hat einen Ausschluß des Kündigungsrechts aus § 564 b Abs. 4 BGB zur Folge. Auf Eigenbedarf kann die Kündigung nur dann gestützt werden, wenn die dafür gelten gemachten Gründe ausnahmsweise die verschärften Voraussetzungen eines wichtigen berechtigten Interesses erfüllen, das die Beendigung des Mietverhältnisses notwendig macht.« Belastung des Wohnungserwerbers mit einer vertraglichen Beschränkung des ordentlichen Kündigungsrechts der veräußerten Wohnungsbaugenossenschaft.

OLG Karlsruhe (3 ReMiet 8/84) | Datum: 21.01.1985

I. 1. Die Beklagten sind Mitglieder einer gemeinnützigen Baugenossenschaft. § 15 der Satzung dieser Baugenossenschaft bestimmt zur Überlassung und Zuweisung von Wohnungen folgendes: 1. Die Überlassung einer [...]

Nichtladung von Zeugen trotz Beweisbeschluß und Zahlung des Vorschusses

BVerfG (1 BvR 393/84) | Datum: 30.01.1985

Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Frage, ob das Amtsgericht durch eine - auf § 379 ZPO gestützte - Unterlassung der Vernehmung von Zeugen Art. 103 Abs. 1 GG verletzt hat. I. 1. Der Beklagte hatte von dem [...]

Mietminderung bei unzureichender Isolierung mit Feuchtigkeitsschaden in der Diele und im Wohnzimmer; Ersatzfähigkeit von Sachverständigenkosten

AG Koblenz (14 C 691/83) | Datum: 17.01.1985

Der Beklagte ist Mieter einer Wohnung der Kläger. Dem Mietverhältnis liegt ein schriftlicher Mietvertrag vom 09.06.1983 zugrunde. Wegen des Inhalts im Einzelnen wird auf die in Ablichtung zu den Akten gereichte [...]

Kündigung durch Mitglieder einer Wohngemeinschaft

LG Karlsruhe (9 S 580/83) | Datum: 25.01.1985

Die Kläger Ziffer 2 - 4 und Herr ... mieteten mit Vertrag vom 8.4.1981 (I, 45) von der Beklagten vier Zimmer im Dachgeschoss des Anwesens ... in Karlsruhe. Mit Vertrag vom 30.6.1981 (I, 57) überließ die Beklagte [...]

Haltung eines Hundes

LG Essen (1 S 589/84) | Datum: 30.01.1985

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die zulässige Berufung ist begründet. Zwar hält die Kammer an dem Grundsatz fest, dass zur Schaffung klarer Verhältnisse das verbindlich sein [...]

»Es ergeht kein Rechtsbescheid.«

KG (8 W RE Miet 6148/83) | Datum: 03.01.1985

Das Landgericht hat unter dem 14. November 1983 im vorliegenden Rechtsstreit beschlossen, einen Rechtsentscheid über folgende Rechtsfragen herbeizuführen: 1. Steht dem Vermieter preisgebundenen Altbauwohnraums ein auf [...]

Annahme eines Sachmangels aufgrund ABweichungen der Kaufsache von den in § 3 Abs. 1 Gerätesicherheitsgesetz genannten technischen Normen und Sicherheitsbestimmungen (z. B. Unfallverhütungsvorschriften, VDE-Bestimmungen) je nach Wertung dieser Bestimmungen als gefahrenschützend; Voraussetzung für die Annahme arglistigen Verschweigens solcher Mängel durch den Hersteller als Verkäufer, wenn dieser sich auf fehlende Kenntnis der einschlägigen Vorschriften beruft.

BGH (VIII ZR 317/83) | Datum: 16.01.1985

Der Beklagte vertreibt chemische Reinigungsanlagen. Durch Kaufvertrag vom 25. September 1979 erwarb die Klägerin von ihm eine solche Anlage zum Preis von 74.551,75 DM. Dem Vertragsschluß war ein Gespräch mit einem [...]

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