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Jahr: 1984 Fundstelle: JuS

Rechtsgebiet

Gericht

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Keine Vertragsnichtigkeit nach §§ 306, 307 BGB sondern Gewährleistungshaftung aus § 538 Abs. 1, 1. Alternative in Fällen anfänglicher Unmöglichkeit auch bei noch ausstehender Übelassung der Mietsache an den Mieter.

BGH (V ZR 189/83) | Datum: 07.12.1984

»... Der (Pacht-)Vertrag (über die Bimsausbeute) ist auch bei anfänglicher objektiver Unmöglichkeit der Bimsausbeute wirksam zustande gekommen, weil § 306 BGB durch § 538 Abs. 1 , 1. Alternative BGB verdrängt wird. [...]

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