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Gericht: BAG

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Überwiegende Parallelentscheidung zu BAG 1 AZR 175/20 v. 17.08.2021

BAG (1 AZR 173/20) | Datum: 17.08.2021

1. Auf die Revision des Klägers und auf die Anschlussrevision der Beklagten - unter deren Zurückweisung im Übrigen - wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 11. Dezember 2019 - 19 Sa 1679/18 - im [...]

Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen durch das Berufungsgericht Abschlagszahlungen als unselbstständige Rechnungsposten für die noch zu erstellende Gesamtleistung Betriebliche Übung als Abspruchsgrundlage im Arbeitsrecht Gerichtliche Billigkeitskontrolle bei einseitiger Leistungsfestsetzung

BAG (10 AZR 97/17) | Datum: 23.08.2017

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 12. Dezember 2016 - 8 Sa 43/15 - aufgehoben. 2. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 30. [...]

Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG zur Dauer der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit Betriebliche Übung als arbeitsrechtliche Anspruchsgrundlage Auswirkungen eines Verstoßes gegen die Regelungssperre des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG auf untrennbar verknüpfte weitere Betriebsvereinbarungen Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 1 AZR 175/20 v. 17.08.2021

BAG (1 AZR 56/20) | Datum: 17.08.2021

1. Auf die Revision des Klägers und auf die Anschlussrevision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 9. Oktober 2019 - 19 Sa 706/18 - im Kostenausspruch und insoweit aufgehoben, als das [...]

Parallelentscheidung zu BAG - 5 AZR 481/13 - v. 25.02.2015

BAG (5 AZR 482/13) | Datum: 25.02.2015

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 21. November 2012 - 2 Sa 1263/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

Parallelentscheidung zu BAG - 5 AZR 481/13 - v. 25.02.2015

BAG (5 AZR 483/13) | Datum: 25.02.2015

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 21. November 2012 - 2 Sa 1223/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 222/18 v. 20.08.2019

BAG (3 AZR 167/18) | Datum: 20.08.2019

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 1. März 2018 - 1 Sa 29/17 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte Zinsen ab dem 21. August 2019 schuldet. Die Beklagte [...]

Letztmöglicher Zeitpunkt der Einlegung einer Anschlussberufung Auslegung einer nichttypischen Willenserklärung in der Revisionsinstanz Auslegungsgrundsätze für individuelle Vertragsabreden Anpassung einer Pensionsergänzung nach den Vorgaben eines Betrieblichen Versorgungswerks Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 281/18 v. 19.11.2019

BAG (3 AZR 144/18) | Datum: 19.11.2019

Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 6. Oktober 2017 - 10 Sa 344/17 - teilweise aufgehoben und neu gefasst: Auf die Berufung [...]

Eigenständiges Vergütungssystem im Pkw-Fahrer-TV-L für Fahrer von hochrangigen Funktionsträgern Keine höhere tarifliche Bewertung der ständigen persönlichen Fahrer im Pkw-Fahrer-TV-L Bemessung des Pauschalentgelts für ständige persönliche Fahrer Tarifentgelt nach Pkw-Fahrer-TV-L nur bei tatsächlicher Zuordnung des Fahrers zu einem Funktionsträger Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 9 AZR 343/20 v. 27.04.2021

BAG (9 AZR 340/19) | Datum: 27.04.2021

Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 13. Juni 2019 - 10 Sa 2077/18 - teilweise aufgehoben und klarstellend wie folgt neu gefasst: Die Berufung des [...]

Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 222/18 v. 20.08.2019

BAG (3 AZR 254/18) | Datum: 20.08.2019

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 20. Dezember 2017 - 6 Sa 72/17 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 222/18 v. 20.08.2019

BAG (3 AZR 40/18) | Datum: 20.08.2019

Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 17. August 2017 - 8 Sa 7/17 - teilweise aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten [...]

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