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Gericht: LG Karlsruhe Jahr: 1992

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Anwendbarkeit des Haustürwiderrufsgesetzes auf Wohnungsmietverträge, soweit es sich um einen Neuabschluß oder um eine - aufgrund gravierender Neuregelungen - dem Neuabschluß gleichzustellende Vertragsänderung handelt.

LG Karlsruhe (5 S 154/91) | Datum: 26.03.1992

a. Gründe: auszugsweise - zu §§ 1 ff. HWiG - wiedergegeben unter DRsp I (130) 347 e-f. Vgl. auch LG Braunschweig (Urteil - 6 S 306/90 - v. 15.2.1991, DRsp I (130) 341 e = WuM 1991, 671 ) sowie den Aufsatz von Richter [...]

Mietminderung bei Verwahrlosung des Gebäudes; Verwirkung des Anspruchs auf Leistung einer Mietkaution; Umlagefähigkeit der Kosten eines Hausmeisters; Umlagefähigkeit der Kosten der Schneeräumung

LG Karlsruhe (9 S 224/91) | Datum: 10.04.1992

- Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. - Die zulässige Berufung der Beklagten ist nur zum Teil begründet. I. Ohne Erfolg wendet sich die Beklagte gegen ihre Verurteilung zur [...]

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