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Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende Rechtmäßigkeit der Erstattung von Leistungen nach Einkommensanrechnung Zulässigkeit der Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts bei Nichtnennung aller ergangenen Änderungsbescheide

BSG (B 14 AS 9/17 R) | Datum: 25.10.2017

Auf die Revision des Beklagten werden die Urteile des Landessozialgerichts Hamburg vom 23. Juni 2016 und des Sozialgerichts Hamburg vom 9. November 2015 geändert. Die Revision wird zurückgewiesen und der Bescheid des [...]

Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine stationäre Unterbringung nach dem SGB XII Beendigung eines aufgrund der Kenntnisnahme im Sinne des § 18 SGB XII eingeleiteten Verwaltungsverfahrens durch eine wirksam erklärte Rücknahme des Antrags

BSG (B 8 SO 20/18 R) | Datum: 05.09.2019

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 15. März 2018 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Im [...]

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