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Einstweilige Anordnung gegen eine Unterlassungsanspruch nach § 3 Abs. 3 VermG

BVerfG (1 BvR 986/91) | Datum: 09.07.1991

I. 1. Mit Beschluß des Rates der Stadt Dresden vom 24. September 1987 wurde eine 494 qm große Teilfläche eines im Eigentum des Beschwerdeführers stehenden Grundstücks gemäß § 12 des Baulandgesetzes der Deutschen [...]

Wer im geschäftlichen Verkehr per Zeitungsannonce eine vermietete Eigentumswohnung zum Verkauf anbietet, hat darauf hinzuweisen, daß die Wohnung vermietet ist; der fehlende Hinweis führt zu einer Irreführung im Sinne des § 3 UWG.

LG Berlin (102. 0. 130/90) | Datum: 21.08.1990

WuM 1992, 634 [...]

Zweck des § 721 ZPO ist es u.a. auch, im Interesse der Allgemeinheit einer eventuell drohenden Obdachlosigkeit entgegenzuwirken.

LG Regensburg (2 T 388/90) | Datum: 02.01.1991

WuM 1991, 359 [...]

Umfang einer formularmäßigen Vorauszahlungsbürgschaft eines Kreditinstituts

BGH (IX ZR 140/98) | Datum: 14.01.1999

Mit notariellem 'Kaufvertrag' vom 27. Dezember 1994 kaufte der Kläger für 650.000 DM von der unter der Firma P. Sch. Immobilien handelnden P. Sch. einen Miteigentumsanteil an einem Grundstück in L., verbunden mit [...]

'Schilderpräger im Landratsamt'; Vermietung von Gewerbeflächen innerhalb des Gebäudes einer Kfz-Zulassungsstelle

BGH (KZR 1/97) | Datum: 14.07.1998

Die Parteien streiten darüber, ob der beklagte Landkreis in einer Kraftfahrzeugzulassungsstelle Räume an ein Unternehmen vermieten darf, das Kraftfahrzeugschilder prägt und verkauft. Der beklagte Landkreis unterhält [...]

Zur Ausschluß aus einer zur Wohnungsversorgung der Mitglieder gegründeten Baugenossenschaft, wenn ein Mitglied seine Wohnung nur noch zeitweise nutzt.

LG Nürnberg-Fürth (13 S 9409/91) | Datum: 23.06.1992

WuM 1993, 280 [...]

Anforderungen an die Form einer Erhöhungserklärung

BGH (XII ZR 176/04) | Datum: 21.03.2007

Die Kläger verlangen von der Beklagten Rückzahlung des von ihnen 1998 bis 2002 über einen Jahresbetrag von 243,60 DM hinaus entrichteten Nutzungsentgelts. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Beklagte ist seit [...]

'Erdgassondervertrag'; Abgrenzung der Märkte für die Versorgung mit Energie und Wärme; Anforderungen an die Darlegung der Billigkeit einer Erhöhung des Gaspreises; Auslegung allgemeiner Geschäftsbedingungen im Individualprozess; Formularmäßige Vereinbarung der Anpassung der Gaspreise bei Preisänderungen durch den Vorlieferanten

BGH (KZR 2/07) | Datum: 29.04.2008

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit von Gaspreiserhöhungen, die die Beklagte, die Ostsachsen mit Erdgas beliefert, gegenüber den Klägern als Sondervertragskunden vorgenommen hat. Die Verträge mit den Klägern, die [...]

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