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Gericht: SchlHOLG Jahr: 2022

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Räumung und Herausgabe einer Kleingartenparzelle Lehre von der fehlerhaften Organstellung im Vereinsrecht Ohne Genehmigung erfolgte Erhöhung des Daches einer Kleingartenlaube Kündigung wegen einer 'nicht unerheblichen Pflichtverletzung'

SchlHOLG (12 U 137/21) | Datum: 29.06.2022

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Itzehoe vom 02.12.2021, Az. 6 O 188/21, abgeändert: 1. Der Beklagte wird verurteilt, die in der auf der Gemarkung ... befindlichen Kleingartenanlage 'A.' [...]

Auslegung einer Vereinbarung über den finanzierten Kauf eines Pkw verbunden mit der Inzahlungnahme eines ebenfalls finanzierten gebrauchten Pkw

SchlHOLG (5 U 156/22) | Datum: 22.09.2022

1) Auf die Berufung des Beklagten wird das am 16. Mai 2022 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 10. Zivilkammer des Landgerichts Kiel abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. 2) Die [...]

Auslegung einer Zinsklausel hinsichtlich der im Darlehensgebers stehenden Zinsmarge bei Absinken des Referenzzinssatzes unter 0 Prozent

SchlHOLG (5 U 159/22) | Datum: 10.11.2022

Auf die Berufung des Klägers wird das am 15. Juni 2022 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 12. Zivilkammer des Landgerichts Kiel unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und die Beklagte [...]

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