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Dynamische Bezugnahmeklausel auf tarifliche Vergütungsbestimmungen im Arbeitsvertrag Auslegung von Arbeitsverträgen

LAG Bremen (3 Sa 22/18) | Datum: 04.07.2018

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bremen -Bremerhaven vom 14.12.2017 - 3 Ca 3316/16 - abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 250,92 € brutto nebst 5 %-Punkten Zinsen [...]

Anforderungen an den Sachvortrag hinsichtlich der Eingruppierung einer in einer Wohngruppe in der Forensik arbeitenden staatlichen anerkannten Heilerzieherin nach den AVR des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche in Deutschland

LAG Mecklenburg-Vorpommern (2 Sa 3/17) | Datum: 03.07.2018

Auf die Berufung der Klägerin wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Stralsund, Kammern Neubrandenburg vom 14.12.2016 ( 12 Ca 68/16) teilweise abgeändert und wie folgt klarstellend gefasst: 1. Es wird festgestellt, [...]

Zulässigkeit der Beschwerden von Erbprätendenten gegen die Erteilung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses Auslegung eines Testaments

OLG Düsseldorf (3 Wx 95/18) | Datum: 04.07.2018

Die Rechtsmittel werden als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens fallen den Beteiligten zu 2. bis 4. zu jeweils 1/3 zur Last. Dem Beteiligten zu 1. wird aufgegeben, binnen drei Wochen nach Zugang [...]

Auszahlung eines Arbeitszeitguthabens aus einem Arbeitszeitkonto und Urlaubsabgeltungsansprüche im Falle dauerhaften Erkrankung

LAG Mecklenburg-Vorpommern (2 Sa 33/18) | Datum: 10.07.2018

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 04.01.2018 ( 5 Ca 743/17) wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten nach [...]

Anfechtung der Feststellung des Jahresabschlusses einer GmbH & Co. KG

OLG München (23 U 2737/17) | Datum: 19.07.2018

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München II vom 03.08.2017, Az. 1 HK O 1998/15, aufgehoben und die Klage abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten erster Instanz. Von den [...]

Insolvenzanfechtung von Zahlungen für Erschließungsmaßnahmen aufgrund eines Erschließungsvertrages

OLG Nürnberg (4 U 1087/18) | Datum: 23.07.2018

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren wird abgelehnt. 1. Für seine Berufung kann dem Kläger keine Prozesskostenhilfe bewilligt werden, da das Rechtsmittel keine [...]

Keine Nachweispflicht über die Anerkennung als schwerbehinderter Mensch Doppelt verlautbarte Kündigung durch doppelte Versendung der Kündigungserklärung Verhältnismäßigkeitsprinzip und Abmahnung vor verhaltensbedingter ordentlicher Kündigung Transparenzgebot bei vorformulierten Arbeitsverträgen

LAG Thüringen (3 Sa 104/16) | Datum: 12.07.2018

Auf die Anschlussberufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gera vom 09.12.2015 - 7 Ca 481/14 - wird dieses unter Zurückweisung der Berufung des Beklagten und der Anschlussberufung des Klägers im Übrigen [...]

Notwendigkeit der Verteidigung bei unterschiedlichen Rechtsauffassungen

OLG Celle (2 Ss 79/18) | Datum: 09.07.2018

Das angefochtene Urteil wird mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an eine andere kleine Strafkammer des Landgerichts [...]

Pflicht des Bauträgers als Auftraggeber zur Abführung der Umsatzsteuer gem. § 13b UStG Ergänzende Vertragsauslegung bei Unwirksamkeit der Vereinbarung über die Abführung der Umsatzsteuer durch den Besteller

OLG Köln (16 U 30/18) | Datum: 13.07.2018

Die Berufung der Beklagten gegen das am 02.02.2018 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 7 O 243/17 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das angefochtene [...]

Feststellung eines Beschlussergebnisses unter der Bedingung des Widerspruchs durch einen Wohnungseigentümer innerhalb einer bestimmten Frist; Zustimmung der Wohnungseigentümer bei der Errichtung der Gaube mit vorgelagerter Loggiafläche als eine bauliche Veränderung des gemeinschaftlichen Eigentums

BGH (V ZR 221/17) | Datum: 06.07.2018

Die Revision gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg - Zivilkammer 18 - vom 12. Juli 2017 wird auf Kosten der Kläger zurückgewiesen. Die Parteien sind Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Wohnung der [...]

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