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Jahr: 2022

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Gericht

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Anpassung der Gewerberaummiete wegen Störung der Geschäftsgrundlage durch Schließung eines Einzelhandelsgeschäfts wegen der Corona-Pandemie; Mangel der Mietsache im Falle der pandemiebedingten Schließung von gewerblich genutzten Mieträumen; Geschäftsschließung aufgrund einer hoheitlichen Maßnahme zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie

BGH (XII ZR 8/21) | Datum: 12.01.2022

Auf die Revisionen der Klägerin und der Beklagten wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 24. Februar 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über [...]

Festsetzung der Schenkungsteuer für mehrere Beteiligungen an Personengesellschaften

BFH (II R 25/20) | Datum: 26.07.2022

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 10.09.2020 – 3 K 2317/19 Erb wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Klägerin [...]

Parallelentscheidung zu BSG B 1 KR 47/21 B v. 26.04.2022

BSG (B 1 KR 49/21 B) | Datum: 26.04.2022

Auf die Beschwerde der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 19. April 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

Anspruch auf Zahlung von Nachversicherungsbeiträgen für satzungsmäßige Mitglieder geistlicher Genossenschaften Anforderungen an die Erhebung der Verjährungseinrede durch den Rentenversicherungsträger Keine Rechtsmissbräuchlichkeit aufgrund treuwidrigen Verhaltens des Beitragsschuldners nach einer Vorsprache des Versicherten in einer Rentenberatungsstelle

BSG (B 5 R 34/21 R) | Datum: 03.02.2022

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 17. Februar 2020 wird mit folgender Maßgabe zurückgewiesen: Es wird festgestellt, dass der Bescheid vom 29. Oktober 2013 in der [...]

Parallelentscheidung zu BSG B 1 KR 47/21 B v. 26.04.2022

BSG (B 1 KR 78/21 B) | Datum: 26.04.2022

Auf die Beschwerde der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 18. August 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

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