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Zum Nutzungsrecht des gewerblichen Mieters einer im Sondereigentum stehenden Wohnung [Ladenlokal] am gemeinschaftlichen Eigentum

OLG Düsseldorf (I-3 Wx 97/04) | Datum: 15.06.2004

I. Die Beteiligten bilden die o. a. Wohnungseigentümergemeinschaft. Der Beteiligte zu 7) ist Teileigentümer der Einheiten Nr. 7 und 8, bestehend aus einem Ladenlokal im Erdgeschoss und Räumen im Kellergeschoss. Diese [...]

Eintragung eines Widerspruchs gegen Richtigkeit des Grundbuchs - Sondereigentum an Doppelhaushälfte?

OLG Düsseldorf (I-3 Wx 318/03) | Datum: 02.07.2004

I. Das Grundstück G. 102/102 a (Flurstücke a. und b.) wurde von der ehemaligen Eigentümerin, der R.mbH, entsprechend den Teilungserklärungen vom 8. März, 3. Mai und 20. Juni 1990 in zwei 500/1000 Miteigentumshälften [...]

Zur Einbeziehung von Vorjahressalden und Rüchständen aus Abrechnungen früherer Jahre in die Jahresabrechnung

OLG Düsseldorf (I-3 Wx 65/04) | Datum: 30.04.2004

I. Die Beteiligte zu 1. ist als Verwalterin der o.a. Wohnungseigentumsanlage zur gerichtlichen Geltendmachung von Wohngeldforderungen im eigenen Namen berechtigt. Sie nimmt dem Beteiligten zu 2., der - neben seiner [...]

Zur (ausnahmsweisen) Anfechtbarkeit von Beweisbeschlüssen wegen unmittelbarer Auferlegung von Handlungs- und Duldungspflichten

OLG Düsseldorf (I-3 Wx 128/05) | Datum: 21.06.2005

I. Die Beteiligten zu 1 und 2 verfolgen im Verfahren vor dem Wohnungseigentumsgericht die Ungültigerklärung mehrerer Eigentümerbeschlüsse. Das Amtsgericht hat am 15. März 2005 einen Beweisbeschluss verkündet, wonach [...]

Keine Rückauflassungsvormerkung eines zu unbestimmten bedingten Rückübertragungsanspruches im notariellen Veräußerungsvertrag

OLG Düsseldorf (I-3 Wx 45/08) | Datum: 04.04.2008

I. Mit notariellem Vertrag vom 31. Mai 2007 übertrugen die Beteiligten zu 1. das im Beschlusseingang bezeichnete Wohnungseigentum an den Beteiligten zu 2. Unter Ziffer II. C. des Vertrages ist vereinbart, dass der [...]

Freisetzen von Duftstoffen als bestimmungswidrige Nutzung des Gemeinschaftseigentums

OLG Düsseldorf (I-3 Wx 98/03) | Datum: 16.05.2003

I. Die Beteiligten zu 1 bis 4 sind Wohnungseigentümer in der von der Beteiligten zu 5 verwalteten Gemeinschaft Z... in Mülheim an der Ruhr. Die Beteiligten zu 1 haben behauptet, die Beteiligten zu 2 verbreiteten [...]

Beschlusskompetenzen der Wohnungseigentümergemeinschaft hinsichtlich Fortgeltung des bisherigen Wirtschaftsplans und Zahlungsplans der Wohngelder

OLG Düsseldorf (I-3 Wx 75/03) | Datum: 02.06.2003

I. Die Beteiligten zu 1. und 2. sind die Wohnungseigentümer der o. a. Wohnungseigentümergemeinschaft. Der Beteiligten zu 1., die ihr Wohnungseigentum im Jahre 1996 erworben hat, steht ein 170,5/1000 Miteigentumsanteil [...]

Stimmberechtigung, wenn einem Wohneigentümer, dem ein Wohneigentum zur Hälfte zusteht, Alleineigentümer einer weiteren Wohnung wird

OLG Düsseldorf (I-3 Wx 364/03) | Datum: 03.02.2004

I. Die Beteiligten sind die Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft K in M. Die Sondereigentumseinheit im Erdgeschoss stand zunächst im Eigentum der Beteiligten zu 1, während der Beteiligte zu 2 Eigentümer der [...]

Zur Nutzung von Sondereigentum und zum Unterlassungsanspruch bei Duldung der Nutzung über einen langen Zeitraum

OLG Düsseldorf (I-3 Wx 252/03) | Datum: 28.11.2003

I. Die Beteiligten sind Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft F-Straße 44 in M.. Alle sind Sondereigentümer einer Wohnung im Dachgeschoss, die Wohnung der Beteiligten zu 1. liegt zwischen den Wohnungen der [...]

Zur Wirksamkeit einer durch die Wohnungseigentümergemeinschaft beschlossenen Gebühren- und Benutzungsregelung für den Gebrauch einer zum Gemeinschaftseigentum gehörigen Sauna

OLG Düsseldorf (3 Wx 94/03) | Datum: 02.06.2003

I. Die Beteiligten zu 1 und 2 und 4 sind die Inhaber der Anteile an dem das vorbezeichnete Grundstück belastenden Erbbaurecht; die Beteiligte zu 3 ist die Verwalterin. § 13 Abs. 1 der Teilungserklärung lautet: 'Die [...]

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