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Gericht: AG Hildesheim Fundstelle: WuM

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Umlegung weiterer Betriebskosten

AG Hildesheim (18 C 308/89) | Datum: 03.08.1989

Mit Vertrag vom 02.08.1985 haben die Beklagten von der Klägerin eine im Hause ... gelegene Wohnung angemietet. Die Wohnung ist öffentlich gefördert. Mit vorliegender Klage begehrt die Klägerin die Feststellung, dass [...]

Schutzgesetzfunktion des § 550 b Abs. 2 Satz 1 BGB (Vermieterpflicht zu sicherer Anlage der Mietsicherheit).

AG Hildesheim (21 C 36/87) | Datum: 14.04.1987

»Mit der Beendigung des Mietverhältnisses ist grundsätzlich die Gesellschaft als frühere Vermieterin zur Rückzahlung der Mietsicherheit verpflichtet .. . Für die Unmöglichkeit der Zahlung durch die in Konkurs [...]

a. Ein in der Teilungsordnung ausgesprochener Zustimmungsvorbehalt hinsichtlich der Ausübung eines Gewerbes gilt auch für die Vermietung einer Eigentumswohnung als Kindertagesstätte.

AG Hildesheim (18 UR II 12/85) | Datum: 05.07.1985

»Die auf § 15 WEG [WohnEigG] i. V. m. § 4 Satz 1 der Teilungsordnung gestützte Klage ist begründet. Nach diesen Vorschriften dürfen nämlich die Wohnungseigentümer ihr Sondereigentum nur zu den von der Gemeinschaft [...]

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