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Voraussetzungen für die Verweigerung der Entlastung des Verwalters

OLG Frankfurt/Main (20 W 115/01) | Datum: 29.09.2003

NZM 2003, 980 [...]

Unzulässige Delegation aller nach außen gerichteten Tätigkeiten durch eine als Berufsbetreuerin bestellten Rechtsanwältin

OLG Frankfurt/Main (20 W 300/03) | Datum: 13.10.2003

I. Die Beteiligte zu 2) führt gemeinsam mit ihrem Ehemann eine Rechtsanwaltskanzlei. Sie wurde mit Beschluss vom 09. August 2001 neben der Beteiligten zu 1), die zur Betreuerin für die Aufgabenkreise der [...]

Erstmalige mangelfreie Erstellung von Gemeinschaftseigentum als Bestandteil der ordnungsgemäßen Verwaltung des Wohneigentums - gerichtliche Geltendmachung des Anspruchs

OLG Frankfurt/Main (20 W 297/01) | Datum: 16.12.2003

Die Beteiligten sind die Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft ...straße ... in O1. Auch nach Übertragung des früher den Beteiligten X zustehenden Wohnungseigentums auf die jetzige Verwalterin nach Anhängigkeit [...]

Sofortige weitere Beschwerde gegen Zurückweisung eines Antrag auf Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit im Beschwerdeverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit

OLG Frankfurt/Main (20 W 417/03) | Datum: 05.12.2003

Auf Antrag der Antragstellerin wurde dem Antragsgegner durch Beschluss des Amtsgerichts vom 29.08.2002 die Zahlung von rückständigem Wohngeld nebst Zinsen und Kosten aufgegeben. Nachdem der Antragsgegner anwaltlich [...]

Urheberrechtsschutz von Werken der angewandten Kunst

OLG Frankfurt/Main (11 U 55/02) | Datum: 11.11.2003

I. Auf die Feststellungen im Tatbestand des angefochtenen Urteils wird Bezug genommen, § 540 Abs. 1 Nr.1 ZPO . Mit ihrer Berufung ergänzt und vertieft die Beklagte ihr Vorbringen: Sie vertritt zunächst die Auffassung, [...]

Beschwer bei Anfechtung von Beschlüssen der Wohnungseigentümerversammlung

OLG Frankfurt/Main (20 W 500/02) | Datum: 10.01.2003

Die Beteiligten zu 1) und 2) sind Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft Y. 2 in X., die 31 Wohneinheiten umfasst und an der der Antragsteller mit einer Einheit beteiligt ist. Im Jahr 1991 hatte die teilende [...]

Voraussetzungen für die Beseitigung einer im Gemeinschaftseigentum stehenden Teichanlage

OLG Frankfurt/Main (20 W 254/01) | Datum: 30.06.2003

Die Beteiligten sind Wohnungseigentümer der betroffenen Liegenschaft und streiten um die Gültigkeit eines Mehrheitsbeschlusses, durch den der Ausbau -im Sinn von Beseitigung- einer auf dem Grundstück befindlichen [...]

Anspruch auf Erteilung einer Zweckentfremdungsgenehmigung; Rechtmäßigkeit der Auferlegung einer Mietpreisbindung durch Zweckentfremdungsbehörde; Beginn der Verjährung des Amtshaftungsanspruches bei unzulässiger Mietpreisbindung in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag

OLG Frankfurt/Main (1 U 69/02) | Datum: 18.06.2003

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schadensersatz mit der Begründung, sie habe ihr in zwei öffentlich-rechtlichen Verträgen vom 3.1.1996 und vom 28.10.1997 über eine Zweckentfremdungsgenehmigung unzulässigerweise [...]

Feststellung der Beschlussfähigkeit einer Eigentümerversammlung

OLG Frankfurt/Main (20 W 138/01) | Datum: 30.06.2003

Die Beteiligten sind die Mitglieder der betroffenen Eigentümergemeinschaft, in der der Antragstellerin 18 Einheiten gehören, auf die insgesamt 467/1000 Miteigentumsanteile entfallen. Nach § 18 Nr. 2 und 3 der [...]

Amtshaftung wegen unrichtiger Formulierung in einem Ratgeber- Leistungen aus einer Rechtsschutzversicherung als 'anderweitige Ersatzmöglichkeit' - Überlassung der Einlegung von Rechtsmitteln an den Streitverkündeten im Rahmen der Schadensminderungspflicht

OLG Frankfurt/Main (1 U 60/02) | Datum: 26.06.2003

I. Die klagenden Eheleute begehren im Wege einer Amtshaftungsklage Schadensersatz in Höhe von 8240,14 EURO wegen einer unrichtigen Formulierung in der 'Umzugsfibel für Inlandsumzüge der Angehörigen der Bundeswehr'. [...]

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