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Gericht: OLG Köln Jahr: 1991

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Das Zweckentfremdungsverbot des Art. 6 § 1 des Gesetzes zur Verbesserung des Mietrechts (1976) ist kein Verbotsgesetz im Sinne des § 134 BGB.

OLG Köln (13 U 132/91) | Datum: 18.11.1991

Der Kläger ist seit dem 28. Juni 1990 Eigentümer der beiden im Grundbuch von Köln Blatt 13416 AG Köln eingetragenen Grundstücke Gemarkung Köln, Flur 6, Flurstücke 415/181 und 689 mit der Straßenbezeichnung Hohe Straße [...]

1. Der aus einem Vorvertrag auf Abschluß eines Mietvertrags resultierende Erfüllungsanspruch ist auf den Abschluß eines Hauptvertrages mit dem Inhalt gerichtet, den der Vorvertrag vorsieht; einen Anspruch auf Abschluß eines Hauptvertrages mit einem anderen als dem vorvertraglich zugesagten Inhalt begründet der Vorvertrag nicht. 2. Der auf den Vorvertrag gestützte Anspruch auf Abschluß des Hauptvertrags ist auf die Abgabe einer entsprechenden Willenserklärung durch den Vertragspartner gerichtet; die Verurteilung zur Abgabe der Willenserklärung setzt voraus, daß deren Inhalt im Klageantrag zutreffend wiedergegeben wird; wegen der Bindung des Gerichts an die Parteianträge ist eine Verurteilung zur Abgabe einer inhaltlich abweichenden Willenserklärung nicht möglich.

OLG Köln (2 U 169/90) | Datum: 03.07.1991

DWW 1992, 210 [...]

1. Ein bestandskräftiger Beschluß, der einen Gegenstand regelt, der der Beschlußfassung durch die Wohnungseigentümerversammlung grundsätzlich entzogen ist, bindet die Wohnungseigentümer nicht; daher tritt keine Bindungswirkung ein bei Beschlüssen, die sich mit Materien befassen, die nur durch Vereinbarung der Wohnungseigentümer gemäß § 10 Abs. 2 WEG geregelt werden können. 2. Beschlüsse, auch wenn sie einstimmig gefaßt werden, können nicht in eine Vereinbarung der Wohnungseigentümer umgedeutet werden. 3. Für die Einräumung eines ausschließlichen Sondernutzungsrechts am Gemeinschaftseigentum ist grundsätzlich eine Vereinbarung der Wohnungseigentümer gemäß § 10 Abs. 2 WEG erforderlich; ein (auch einstimmiger) Beschluß der Wohnungseigentümerversammlung ist insoweit unzureichend.

OLG Köln (16 Wx 60/91) | Datum: 27.09.1991

Die weitere sofortige Beschwerde der Antragsgegner ist zulässig (§ 45 Abs. 1 WEG ). Sie hat auch in der Sache Erfolg. Die angefochtene Entscheidung des Landgerichts ebenso wie die durch sie bestätigte Entscheidung des [...]

Ein Wohnungseigentümer, der vor einer Beschlußfassung der Wohnungseigentümerversammlung nicht mehr Mitglied der Wohnungseigentümergemeinschaft ist, ist nicht zur Anfechtung dieses Beschlusses befugt; soweit der ausgeschiedene Wohnungseigentümer aus einem derartigen Beschluß ungerechtfertigt in Anspruch genommen wird, ist die Unwirksamkeit auch ohne vorangehende Beschlußanfechtung vom allgemeinen Prozeßgericht zu beachten und ggf., auf ein entsprechendes Feststellungsbegehren hin, ausdrücklich auszusprechen.

OLG Köln (16 Wx 86/91) | Datum: 14.10.1991

Die zulässige sofortige weitere Beschwerde (§§ 43 Abs. 1 , 45 Abs. 1 WEG i.V.m. §§ 22 Abs. 1 , 27 , 29 FGG ) hat in der Sache keinen Erfolg. Ohne Rechtsfehler sind die Vorinstanzen übereinstimmend zu dem Ergebnis [...]

»1. Werden Hotelzimmer von einem Reiseveranstalter für einen bestimmten Zeitraum fest gebucht, so wird dieser nicht deshalb von der Verpflichtung zur Zahlung des Mietzinses frei, weil er dfie Buchung (hier: verspätet) wegen fehlender Interessenten storniert. 2. Für die Behauptung, die Hotelzimmer hätten anderweitig vermietete werden können, ist der Mieter darlegungs- beweispflichtig.«

OLG Köln (19 U 79/91) | Datum: 18.10.1991

MDR 1992, 579 NJW-RR 1992, 443 [...]

Mietzinsminderung wegen eines erhöhten Bleigehalts im Trinkwasser

OLG Köln (22 U 277/90) | Datum: 30.04.1991

Die Berufungen beider Parteien, über die nach Verbindung beider Verfahren gemeinsam zu entscheiden ist, sind form- und fristgerecht eingelegt und auch sonst zulässig. I. Die Berufung der Klägerin gegen das zweite [...]

»1. Bleibt die Leistung des Leasinggebers - nicht nur unerheblich - hinter dem vertraglich geschuldeten Umfang zurück (hier: Teile im Wert von 20.000,-- DM bei einem Gesamtvolumen von rd. 154.000,00 DM), so ist der Leasingnehmer zur fristlosen Kündigung des Leasingvertrages berechtigt. 2. Einer Fristsetzung gemäß § 542 Abs. 1 S. 2 BGB bedarf es nicht, wenn der Leasinggeber eindeutig zu erkennen gegeben hat, die fehlenden Teile der Mietsache nicht selbst liefern zu wollen und wenn seit dem vertraglich vereinbarten Liefertermin mehr als zwei Jahre verstrichen sind.«

OLG Köln (19 U 178/90) | Datum: 23.08.1991

[...]

OLG Köln - 2001/12224

OLG Köln (22 U 227/90) | Datum: 30.04.1991

Die Berufungen beider Parteien, über die nach Verbindung beider Verfahren gemeinsam zu entscheiden ist, sind form- und fristgerecht eingelegt und auch sonst zulässig. I. Die Berufung der Klägerin gegen das zweite [...]

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