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Mangelnde Konzessionsfähigkeit eines Gaststättenbetriebs in den für einen solchen Betrieb vermieteten Räumen als Fehler der Mietsache; (d) Auslegung und Inhaltskontrolle einer formularmäßigen Klausel, wonach der Vermieter keine Gewähr dafür übernimmt, daß der Zustand der Mietsache den einschlägigen Vorschriften entspricht; (e) Recht des Mieters zur fristlosen Kündigung trotz nicht endgültiger Verweigerung der Konzession, sofern der Vermieter die bauordnungsrechtlichen Voraussetzungen für die Erteilung der Konzession nicht schafft und dem Mieter der dadurch entstehende Schwebezustand nicht zuzumuten ist.

OLG Düsseldorf (10 U 177/87) | Datum: 16.06.1988

»... Die Kündigung [durch die klagende Mieterin] war gemäß § 542 Abs. 1 BGB wirksam. Der Bekl. [Vermieter] hatte sich verpflichtet, durch Umbau.. aus dem vorhandenen einen Ladenlokal zwei Lokale zu einem im Mietvertrag [...]

a-b.Berechtigte fristlose Kündigung des Mietverhältnisses wegen nicht beseitigter erheblicher Mängel der Mietsache (hier: Geruchsbelästigungen); (b) keine Verwirkung des Kündigungsrechts für den Fall, daß der Mieter die Kündigung erst kurze Zeit nach Ablauf der von ihm zur Mängelbeseitigung gesetzten Frist erklärt, und der Vermieter den Mangel zwar vor der Kündigungserklärung, aber nicht innerhalb der vom Mieter gesetzten Frist beseitigt hat.

OLG Düsseldorf (10 U 224/87) | Datum: 05.05.1988

(a) »... Durch die fristlose Kündigung der Bekl. war das Mietverhältnis am 30. 6. 1986 beendet worden. Die Kündigung war gemäß § 542 Abs. 1 BGB wirksam. Unstreitig wurde der Bekl. teilweise der Gebrauch i. S. des § 542 [...]

Finanzierungsleasing: keine Anwendbarkeit des § 557 BGB auf erfüllte und abgelaufene Vollamortisations-Leasingverträge; (c) dementsprechend Unwirksamkeit (§ 9 AGBG) einer formularmäßigen Klausel, wonach der Leasinggeber bei nicht rechtzeitiger Rückgabe des Leasingguts Nutzungsentschädigung verlangen kann; (d) lediglich bereicherungsrechtlicher Anspruch des Leasinggebers auf Herausgabe der vom Leasingnehmer nach Vertragsende gezogenen Nutzungen.

OLG Düsseldorf (15 U 194/86) | Datum: 27.04.1988

Die Parteien haben einen Vollamortisations-Leasingvertrag abgeschlossen. In den Vertragsbedingungen der Kl. (Leasinggeberin) heißt es unter Nr. 21 c u. a.: »Gibt der Leasingnehmer das Leasingobjekt nach Beendigung des [...]

Mietrechtliche Verjährung auch für Schadensersatzansprüche des Vermieters wegen Schäden, die durch vertragswidriges Mieter-Verhalten gleichzeitig an Sachen Dritter entstanden sind und für die der Vermieter dem Dritten haftet.

OLG Düsseldorf (10 U 166/87) | Datum: 18.02.1988

»... Die kurze Frist gem. § 558 Abs. 1 BGB erfaßt sämtliche Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderung oder Verschlechterung der Mietsache, ohne Rücksicht auf den Rechtsgrund, aus dem sie abgeleitet werden. Zwar [...]

a-b. Kriterien für das zur Verwirklichung des Treubruchtatbestands (Abs. 1, zweite Altern.) erforderliche Treueverhältnis; (b) keine Treuepflichtverletzung durch einen Vermieter, der vertragswidrig über eine vom Mieter gestellte Kaution verfügt.

OLG Düsseldorf (1 Ws 943/88) | Datum: 02.12.1988

Der Beschuld. Ä Geschäftsführer der Firma I Ä hatte die AntrSt. dadurch vorsätzlich an ihrem Vermögen geschädigt, daß er nicht bestehende Mietforderungen mit der Folge gegen ihren Kautionsrückzahlungsanspruch [...]

Kein Wegfall des Schadensersatzanspruchs des Vermieters wegen Nichterfüllung einer Hauptleistungspflicht des Mieters im Falle der Veräußerung der Mietsache nach Schadensentstehung.

OLG Düsseldorf (10 U 33/88) | Datum: 01.12.1988

»... [Die Forderung des Vermieters] auf Schadensersatz wegen Beschädigung der Hofeinfahrt .. durch Befahren mit Lastkraftwagen u. ä. ergibt sich aus § 326 Abs. 1 BGB in Verbindung mit Ziff. 6 des Mietvertrages. Zwar [...]

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