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Schadensersatzansprüche bei Veräußerung eines vermieteten Hauses

BGH (VIII ZR 22/88) | Datum: 19.10.1988

Heinz H war Eigentümer eines mit einem mehrgeschossigen Haus bebauten Grundstücks in S-D. Am 5. August 1970 verstarb er und wurde von seiner Witwe E H und den beiden gemeinschaftlichen Kindern beerbt; Frau H wurde [...]

»Beläßt der Mieter einem Dritten den ihm unbefugt überlassenen Gebrauch der Mietsache ungeachtet einer Abmahnung des Vermieters, so ist dieser zur fristlosen Kündigung berechtigt, ohne daß es der Feststellung einer erheblichen Beeinträchtigung seiner Rechte bedarf (Anschluß an den Rechtsentscheid des OLG Hamburg vom 17.12.1981 - 4 U 130/81 - und das Urteil des BGH vom 28.11.1984 - VIII ZR 186/83).«

OLG Frankfurt/Main (20 REMiet 4/88) | Datum: 10.10.1988

Die Beklagte zu 1) hat von der Klägerin ab 01.05.1975 eine Drei-Zimmer-Wohnung gemietet. In diese Wohnung hat sie ihre Tochter und deren Ehemann (die Beklagten zu 2) und 3)) aufgenommen. Zu einem vom Landgericht nicht [...]

Zulässigkeit von Vorlagen zum Rechtsentscheid: Unzulässigkeit der Vorlage wegen fehlender Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefrage in einem Fall, in dem das vorlegende Gericht eine Sachverhaltswürdigung nicht vorgenommen hat, die vom Rechtsentscheid-Gericht nachgeholte Würdigung des Sachverhalts jedoch ergibt, daß die Klage auch bei Verneinung der Vorlagefrage abweisungsreif ist.

OLG Hamm (30 RE Miet 2/88) | Datum: 21.10.1988

»... Die vorgelegte Frage ist nicht entscheidungserheblich und damit (vgl. statt vieler BayObLG in ZMR 83, 247) zur Vorlage ungeeignet. Auch wenn man sie verneint, ist die Klage nämlich abweisungsreif. An die [...]

c-d. Eigentümerwechsel und Haftung für Wohngeldverbindlichkeiten: (c-d) Verbindlichkeiten des Veräußerers, über die erst nach Eigentumsumschreibung durch Eigentümerbeschluß entschieden worden ist: (c-d) keine Haftung des Erwerbers (Abweichung von einschlägiger BGH-Rechtsprechung); (d) konkursrechtliche Folgen.

KG (24 W 896/88) | Datum: 24.10.1988

(c) »Der Erwerber von Wohnungseigentum haftet auch dann nicht für Wohngeldschulden des Veräußerers, wenn der Wohnungseigentümerbeschluß über die Jahresabrechnung erst nach der Umschreibung des Eigentums im [...]

Wegfall der Geschäftsgrundlage für den Mieter von Geschäftsräumen einer Ladenpassage wegen nur lückenhafter Vermietung der anderen Läden und deshalb enttäuschter Erwartung eines breiten Kundenstroms, und zwar dann, wenn der Vermieter dem Mieter das Warensortiment und die Öffnungszeiten vorschreibt, ihn in eine Werbegemeinschaft einordnet und zu detaillierten Umsatzmitteilungen verpflichtet; (b) Recht des mit unzumutbaren Verlusten arbeitenden Mieters zur Lösung vom Vertrag.

OLG Koblenz (3 U 520/87) | Datum: 11.10.1988

(a) »... Dahinstehen kann, ob an die Stelle des bei Wegfall der Geschäftsgrundlage entstehenden Vertragslösungsrechts bei Dauerschuldverhältnissen das von der Rechtspr. entwickelte, über die gesetzl. Vorschriften [...]

Mietminderung bei Einschränkung des Fernsehempfangs

LG München I (20 S 22475/87) | Datum: 21.10.1988

WuM 1989, 563 [...]

LG Berlin - 2002/9200

LG Berlin (63 T 123/88) | Datum: 31.10.1988

; Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Beklagten ist gemäß § 9 Abs. 2 BRAGO , § 25 Abs. 2 Satz 1 GKG zulässig. Sie führt zur des angefochtenen Beschlusses. Der Streitwert ist gemäß § 12 GKG i.V.m. § 3 ZPO [...]

Anspruch des Vermieters auf Entfernung einer Einbauküche

LG Konstanz (1 S 216/88) | Datum: 14.10.1988

Die Beklagten haben von den Klägern mit Vertrag vom 19.09.1986 eine Drei-Zimmerwohnung im Anwesen angemietet. In dem Formularmietvertrag heißt es in § 15: 'Veränderungen an und in den Mieträumen insbesondere Um- und [...]

Mietminderung bei Feuchtigkeitsschäden

AG Waldbröl (3 C 2/88) | Datum: 27.10.1988

WuM 1989, 71 [...]

Gewerbliche Nutzung der Mietwohnung

AG Münster (48 C 355/87) | Datum: 18.10.1988

Der Kläger hat am 12.05.1986 das Haus A.d.B. 16 in M. käuflich erworben. Durch Mietvertrag vom 05.10.1984 mit der Voreigentümerin sind die Beklagten Mieter der Sozialwohnung im ersten Geschoss geworden. Der Kläger [...]

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