Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
BGH (XI ZR 283/07) | Datum: 10.06.2008
Der Kläger nimmt als Insolvenzverwalter über das Vermögen der D. T. GmbH (nachfolgend: Schuldnerin) die beklagte Bank auf Rückzahlung eines im Einzugsermächtigungsverfahren eingezogenen Lastschriftbetrages in Anspruch. [...]
BGH (VIII ZR 258/07) | Datum: 29.10.2008
Die Klägerin nimmt den Beklagten aus einer Bürgschaft in Anspruch, die der Beklagte für Zahlungsverpflichtungen der inzwischen insolventen Firma F. GmbH (im Folgenden: F.), deren Geschäftsführer er war, geleistet hat. [...]
BGH (XII ZR 67/06) | Datum: 06.08.2008
Die Parteien streiten über die Abwicklung eines inzwischen beendeten, von der Beklagten nachträglich wegen arglistiger Täuschung angefochtenen Mietvertrages über Wohn- und Geschäftsräume. Die Klägerin verlangt von der [...]
BGH (XII ZR 52/07) | Datum: 01.10.2008
Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger Ausgleichsansprüche wegen der Sanierung einer Boden- und Grundwasserverunreinigung auf seinem Grundstück zustehen. Mit Vertrag vom 15. Juni 1958 vermieteten der Kläger und [...]
BGH (V ZB 130/07) | Datum: 10.07.2008
I. Mit Beschlüssen vom 25. Juli 2005 ordnete das Amtsgericht auf Antrag der Gläubigerin die Zwangsverwaltung des im Eingang dieses Beschlusses bezeichneten Grundbesitzes der Schuldner (in Gesellschaft bürgerlichen [...]
BGH (X ZR 126/06) | Datum: 15.04.2008
Die Parteien schlossen am 22. Juli 2004 einen als 'Befestigungsabonnement' bezeichneten Vertrag, demzufolge die Klägerin in 48 Behandlungen Haarkreationen in die Frisur des Beklagten einweben sollte, die der Beklagte [...]
BGH (XII ZR 69/06) | Datum: 07.05.2008
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit eines langfristigen Mietvertrages über Gewerberäume nach vorzeitiger ordentlicher Kündigung durch die Beklagten als Mieter. Im Jahre 1990 vereinbarten die damaligen Mitglieder [...]
BGH (V ZR 97/07) | Datum: 18.07.2008
Die Firma h. Hausbau- und Baubetreuungs GmbH (h. GmbH) war Eigentümerin eines Grundstücks in S., das sie mit einem Dreifamilienhaus bebauen wollte. Mit notariell beurkundeter Erklärung vom 8. Mai 1990 teilte sie das [...]
BGH (XII ZR 84/06) | Datum: 08.10.2008
Die Beklagte hatte von dem Rechtsvorgänger des Klägers für die Zeit von April 1991 bis März 2006 ein Ladenlokal zum Betrieb einer Änderungsschneiderei gemietet. Die Parteien streiten noch darüber, ob die Beklagte zur [...]
BGH (KZR 2/07) | Datum: 29.04.2008
Die Parteien streiten um die Wirksamkeit von Gaspreiserhöhungen, die die Beklagte, die Ostsachsen mit Erdgas beliefert, gegenüber den Klägern als Sondervertragskunden vorgenommen hat. Die Verträge mit den Klägern, die [...]