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Berücksichtigung von Ausbildungszeiten bei Jubiläumszuwendung

LAG Hamm (15 Sa 1094/18) | Datum: 04.04.2019

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 06.09.2018 - 4 Ca 2054/18 -, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen, teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, 650,00 EUR [...]

Entscheidungsfreiheit hinsichtlich Umfang der Weiterarbeit nach Ende des Mutterschutzes Kein Rechtsmissbrauch wegen Beschäftigungsverbot Kein Rechtsmissbrauch wegen unklarem Antrag auf Elternzeit Einzelfallbezogene Auslegung von Anträgen auf Elternzeit ab dem 02.01.2018 Anspruch auf Mutterschutzlohn nur bis 31.12.2017

LAG Baden-Württemberg (19 Sa 52/18) | Datum: 15.01.2019

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 26. Juli 2018 - 3 Ca 434/17 - teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin für Juli 2017 EUR 268,08 brutto nebst [...]

Letztmöglicher Zeitpunkt der Einlegung einer Anschlussberufung Auslegung einer nichttypischen Willenserklärung in der Revisionsinstanz Auslegungsgrundsätze für individuelle Vertragsabreden Anpassung einer Pensionsergänzung nach den Vorgaben eines Betrieblichen Versorgungswerks Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 281/18 v. 19.11.2019

BAG (3 AZR 144/18) | Datum: 19.11.2019

Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 6. Oktober 2017 - 10 Sa 344/17 - teilweise aufgehoben und neu gefasst: Auf die Berufung [...]

Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 222/18 v. 20.08.2019

BAG (3 AZR 40/18) | Datum: 20.08.2019

Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 17. August 2017 - 8 Sa 7/17 - teilweise aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten [...]

Leistung eines Nachzahlungsbetrags aus der von dem Eigentümer des Nachbargrundstücks erstellten Jahresabrechnung durch Beziehen der Heizenergie des Nachbarn aufgrund vertraglicher Vereinbarung; Nachkommen einem Verlangen nach Einsichtnahme in die der Jahresabrechnung zugrundeliegenden Belege; Abweisung einer von dem Rechnungsteller gleichwohl erhobenen Klage auf Zahlung des Nachzahlungsbetrags als derzeit unbegründet

BGH (VIII ZR 250/17) | Datum: 10.04.2019

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 11. Oktober 2017 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 6. November 2017 im Kostenpunkt und [...]

Parallelentscheidung zu BAG 5 AZR 450/17 v. 30.01.2019

BAG (5 AZR 438/17) | Datum: 30.01.2019

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 23. Juni 2017 - 6 Sa 174/17 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

Tariflicher Anspruch eines Teilzeitbeschäftigten auf Erhöhung seiner Regelarbeitszeit Tariflicher Referenzzeitraum für die Berechnung der tariflichen Regelarbeitszeit Unschädliche Zuvielforderung bezüglich tariflicher Vorgaben Wirksame Übermittlung eines Vertragsänderungsbegehrens per Telefax trotz vorgeschriebener Schriftform

BAG (9 AZR 95/19) | Datum: 03.12.2019

1. Die Revision der Beklagten und die Anschlussrevision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 13. Februar 2019 - 12 Sa 905/18 - werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten des [...]

Auslegung von Tarifnormen Tarifliches Verständnis zur Nichtvertretbarkeit einer Rentenanpassung aus wirtschaftlichen Gründen Weiter Gestaltungsspielraum der Tarifparteien bei der Bestimmtheit und Klarheit der formulierten tariflichen Regelungen Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Durchführung der Altersversorgung durch Direktzusage Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei gleichmäßiger prozentualer Steigerung aller Betriebsrenten Die betriebliche Übung als Rechtsgrundlage in der betrieblichen Altersversorgung

BAG (3 AZR 377/18) | Datum: 23.07.2019

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 21. Februar 2018 - 5 Sa 67/17 - aufgehoben, soweit es die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 2. [...]

Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 468/17 v. 25.09.2018

BAG (3 AZR 243/18) | Datum: 11.04.2019

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 14. Februar 2018 - 33 Sa 6/17 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

Auslegung einer nichttypischen Willenserklärung in der Revisionsinstanz Auslegungsgrundsätze für individuelle Vertragsabreden Anwendung der Unklarheitenregelung des § 305c Abs. 2 BGB erst nach Ausschöpfung aller Auslegungsmethoden Anpassung einer Pensionsergänzung nach den Vorgaben eines Betrieblichen Versorgungswerks Letztmöglicher Zeitpunkt der Einlegung einer Anschlussberufung Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 281/18 v. 19.11.2019

BAG (3 AZR 414/18) | Datum: 19.11.2019

Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 21. März 2018 - 11 Sa 578/17 - teilweise aufgehoben. Auf Berufung der Beklagten und die [...]

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