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Arbeitsvertragliche Vereinbarung über Nacht- und Sonntagszuschläge durch Bezugnahme auf eine betriebliche Berechnungsgrundlage

LAG Mecklenburg-Vorpommern (3 Sa 154/18) | Datum: 07.08.2019

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 30.05.2018 - 4 Ca 2042/17 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision gegen diese Entscheidung wird nicht zugelassen. Die [...]

Weg zur Arbeit als Privatsache des Arbeitnehmers Kein Fahrtkostenerstattungsanspruch bei sehr langer Anreise vom Wohnort zur Betriebsstätte

LAG Mecklenburg-Vorpommern (5 Sa 85/19) | Datum: 13.08.2019

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 01.03.2019 - 4 Ca 1206/17 - unter Ziffer III abgeändert. Die Klage auf Fahrtkostenerstattung in Höhe von € 2.127,36 nebst Zinsen in Höhe [...]

Unwirksamkeit einer Kündigung ohne erkennbaren Endtermin

LAG Berlin-Brandenburg (10 Sa 153/19) | Datum: 08.08.2019

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 6. Dezember 2018 - 41 Ca 6762/17 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten der Berufung trägt die Beklagte. III. Der Gebührenwert für das [...]

Zahlung einer Abstandssumme aus einem Mietvertrag für eine vorzeitige Vertragsauflösung Veräußerung des Mietobjekts Kein Eintritt eines Erwerbers in Rechte und Pflichten außerhalb des Mietverhältnisses

OLG Thüringen (4 U 858/18) | Datum: 30.08.2019

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Meiningen vom 09.11.2018, Az. (86) 1 O 289/18, wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]

Zahlungsanspruch für die Lieferung von Fernwärme Gerichtliche Inanspruchnahme einer nicht mehr existenten Wohnungseigentümergemeinschaft Personenmehrheit als Voraussetzung einer Wohnungseigentümergemeinschaft

OLG Düsseldorf (27 W 6/19) | Datum: 13.08.2019

Die sofortige Beschwerde der Streithelferin gegen den Beschluss des Landgerichts Duisburg vom 11. März 2019 ( 1 O 160/18) wird zurückgewiesen. I. Die Klägerin, ein Energieversorgungsunternehmen, begehrte von der [...]

Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 222/18 v. 20.08.2019

BAG (3 AZR 135/18) | Datum: 20.08.2019

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 20. Dezember 2017 - 6 Sa 52/17 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte zur Zahlung künftiger Leistungen iHv. monatlich [...]

Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 222/18 v. 20.08.2019

BAG (3 AZR 157/18) | Datum: 20.08.2019

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 15. Februar 2018 - 7 Sa 66/17 - wird mit der klarstellenden Maßgabe zurückgewiesen, dass auch die Anschlussberufung des Klägers im [...]

Schadensersatzansprüche des Vermieters gegen den Mieter; Überschreiten des vertragsgemäßen Gebrauchs der Mietsache; Abreißen der Tapeten in den Fensterlaibungen ohne weitere Renovierungen

BGH (VIII ZR 263/17) | Datum: 21.08.2019

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg vom 2. November 2017 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben als das Berufungsgericht einen Schadensersatzanspruch der [...]

Ansprüche aus einem fristlos gekündigten Gewerberaummietvertrag Treuwidrige Berufung des Verwenders auf eine wirksame Mietvertragsklausel Gebrauchsuntauglichkeit der Mieträume

KG (8 U 209/16) | Datum: 15.08.2019

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 02.11.2016 verkündete Schlussurteil des Landgerichts Berlin - 29 O 50/15- teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 27.702,26 EUR nebst Zinsen in [...]

Fehlende Verwalterzustimmung zur Veräußerung von Wohnungseigentum Ersetzung durch Mehrheitsbeschluss einer Eigentümerversammlung

OLG Düsseldorf (3 Wx 151/19) | Datum: 21.08.2019

Die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Düsseldorf - Rechtspfleger - vom 13. Juli 2019 wird aufgehoben. I. Der Beteiligte zu 1 ist als Eigentümer des vorgenannten Grundbesitzes im Grundbuch eingetragen. Bei dem [...]

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