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Voraussetzungen eines Rechtsentscheids des Bundesgerichtshofs

BGH (VIII ARZ 4/88) | Datum: 21.09.1988

1. Die Klägerin hatte von der Beklagten eine Wohnung in dem Haus Straße 27 in V gemietet. Mit der Klage hat sie die Zustimmung der Beklagten zur Verlegung eines Breitbandkabelanschlusses zu ihrer Wohnung verlangt. Das [...]

Keine Umwandlung eines vertraglich begründeten Hauptleistungsanspruchs (hier: auf Wiederherstellung des früheren Zustandes der Mietsache) in einen Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung bei Verjährung des Hauptleistungsanspruchs vor Nachfristsetzung mit Ablehnungsandrohung; (c) in solchem Falle keine Verjährungsunterbrechung durch gerichtliche Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs (hier: durch Mahnbescheid) vor Ablauf der Verjährung und vor der Umwandlung des Hauptleistungsanspruchs.

BGH (VIlI ZR 184/87) | Datum: 16.03.1988

»... Es kann dahingestellt bleiben, ob die Verpflichtung des Mieters, die Mietsache in dem Zustand zurückzugeben, in dem sie sich bei Vertragsbeginn befand, als Ausfluß der in § 556 BGB geregelten Rückgabepflicht nur [...]

Vorenthaltung des Mietobjekts durch Zurücklassung zu beseitigender Einrichtungen; Berücksichtigung von Mitverschulden des Vermieters; Umsatzsteuerpflicht der Entschädigungsforderung

BGH (VIII ZR 96/87) | Datum: 11.05.1988

Die Beklagte mietete mit Verträgen vom 16. November 1976 und 13. Dezember 1978 von der Rechtsvorgängerin des Klägers das Fabrikgebäude B Damm in B zur Fabrikation und Lagerung von Spirituosen. In § 7 des Mietvertrages [...]

Rechte des Verwalters einer Wohnungseigentumsanlage

BGH (IV ZR 226/89) | Datum: 26.09.1990

Die Klägerin ist Verwalterin der Wohnungseigentumsanlage J.. Sie verlangt von der Beklagten 7.524 DM Maklerprovision, nachdem sie der Beklagten den Kauf einer Eigentumswohnung dieser Anlage vermittelt hat. Im [...]

Anwendbarkeit der allgemeinen Vorschriften über die Unmöglichkeit (§§ 275, 323 BGB) anstelle der mietrechtlichen Sachmängelgewährleistung für den Fall, daß die Mietsache nach Überlassung an den Mieter ohne dessen Verschulden derart beschädigt wird, daß ihre Wiederherstellung dem Vermieter nicht mehr zugemutet werden kann.

BGH (VIII ZR 205/89) | Datum: 26.09.1990

DB 1990, 2517 DRsp I(133)423a MDR 1991, 329 NJW-RR 1991, 204 WM 1991, 26 WuM 1990, 546 ZIP 1990, 1483 ZMR 1991, 19 [...]

Geltendmachung von Mängeln am Gemeinschaftseigentum durch einen Wohnungseigentümer

BGH (VII ZR 269/88) | Datum: 15.02.1990

Die Beklagte errichtete 1979/1981 in M. eine Wohnanlage. Der Kläger und seine Ehefrau erwarben eine der zu errichtenden Wohnungen zum Preis von 190.500 DM. Der Kläger macht aus eigenem und abgetretenem Recht seiner [...]

Geltendmachung der Hausgeldansprüche durch einen anderen Wohnungseigentümer; Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache

BGH (V ZB 1/90) | Datum: 20.04.1990

I. Das Amtsgericht hat auf Antrag mehrerer Wohnungseigentümer die Beteiligte zu 1 verpflichtet, für das Wirtschaftsjahr 1987/88 (1. Mai bis 30. April) an die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer rückständiges Wohngeld [...]

Wirksamkeit einer Bürgschaft unter der Bedingung des Zustandekommens eines Wohnraummietvertrages

BGH (IX ZR 16/90) | Datum: 07.06.1990

Die Revision hat Erfolg. 1. Das Berufungsgericht meint im Anschluß an das Senatsurteil BGHZ 107, 210 , es sei gleichgültig, von wem die Initiative zum Abschluß des Bürgschaftsvertrages ausgegangen sei. Das Gesetz [...]

Verfassungsrechtliche Prüfung der Anforderungen an Mieterhöhungsverlangen

BVerfG (1 BvR 1527/87) | Datum: 08.11.1988

A. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen ein Urteil, durch das eine Klage auf Zustimmung zu einer Mieterhöhung in Anwendung von Art. 3 § 2 des Zweiten Wohnraumkündigungsschutzgesetzes vom 18. Dezember 1974 [...]

Erfüllung der Gebrauchsüberlassungspflicht durch den Vermieter

BGH (VIII ZR 126/88) | Datum: 01.02.1989

Der Vater der Beklagten, W. M., war Eigentümer des gesamten in K.G.straße 11, gelegenen Grundstücks Nr.. Als Eigentümer des unmittelbar angrenzenden Grundstücks Nr. (straße 9) ist die Firma B & C. KG Gemüse-, Obst- und [...]

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