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Gericht: VGH Bayern Fundstelle: D_V

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Rechtmäßige gemeindliche Anerkennung eines Mietspiegels als qualifiziert

VGH Bayern (4 ZB 21.967) | Datum: 03.02.2022

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000 Euro festgesetzt. I. Der Kläger, ein [...]

Ausschluss öffentlich-rechtlicher Nachbarschutzansprüche innerhalb der Gemeinschaft der Miteigentümer desselben Grundstücks durch das Sondereigentum nach dem Wohnungseigentumsgesetz (WEG); Rechtsschutz im Hinblick auf eine vorläufige gaststättenrechtliche Erlaubnis

VGH Bayern (22 B 19.196) | Datum: 10.03.2022

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die [...]

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