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Gericht: LG Braunschweig Fundstelle: WuM

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Schönheitsreparaturen - Selbstvornahmerecht des Mieters

LG Braunschweig (6 S 716/00) | Datum: 16.01.2001

DRsp I(133)782a WuM 2001, 484 [...]

Vollstreckung der Verpflichtung des Vermieters zur Einhaltung der Grenzwerte für Blei und Eisen im Trinkwasser

LG Braunschweig (6 T 1081/01) | Datum: 31.10.2001

WuM 2002, 339 [...]

Rechte des Mieters bei Beschädigung des Fliesenspiegels im Bad

LG Braunschweig (6 S 537/00) | Datum: 18.07.2000

WuM 2001, 510 [...]

Rechte des Mieters bei nach der Balkonsanierung fehlender Überdachung

LG Braunschweig (6 S 617/99) | Datum: 20.06.2000

WuM 2001, 510 [...]

1. Aus einem Mieterhöhungsverlangen im öffentlich geförderten Wohnungsbau nach Wegfall von Mietverzichten muß sich ergeben, auf welche Aufwendungen und Kostenansätze in der ursprünglichen Wirtschaftlichkeitsberechnung verzichtet wurde und welche Aufwendungen und Kostenansätze in die neue Kostenmiete eingebracht werden sollen. 2. Eine Kleinreparaturklausel in einem Mietvertrag über preisgebundenen Wohnraum ist nicht deshalb unwirksam, weil sie keine betragsmäßigen Obergrenzen enthält.

LG Braunschweig (6 S 355/91) | Datum: 22.05.1992

WuM 1992, 593 [...]

Zivilrechtliche Folgen einer nach § 5 Abs. 1 WiStG ordnungswidrigen Mietzinsüberhöhung: (b)unter Zurückführung des Mietzinses auf die ortsübliche Vergleichsmiete und zwar sowohl bei erstmaliger Mietzinsvereinbarung als auch bei Mieterhähung im Rahmen laufender Mietverhältnisse;

LG Braunschweig (6 S 402/82) | Datum: 17.05.1983

«...§ 134 BGB ist [bei Vorliegen einer Mietpreisüberhöhung i. S. d. § 5 WiStG] in dem Sinne anzuwenden, daß an die Stelle des unwirksam vereinbarten Mietzinses die ortsübliche Vergleichsmiete i. S. d. § 2 Abs. 1 Nr. 2 [...]

Anwendbarkeit des Haustürwiderrufsgesetzes auf den Abschluß von Mietverträgen.

LG Braunschweig (6 S 306/90) | Datum: 15.02.1991

e. »Das HWiG ist auf den schriftlichen Mietvertrag ... anwendbar. Denn dieser Mietvertrag ist als gegenseitiger Vertrag auf eine entgeltliche Leistung gerichtet. Entgegen der Ansicht des LG Hamburg (WuM 1988,169) hält [...]

Der Vermieter, der nach einer Eigenbedarfskündigung in einem Räumungsvergleich auf etwaige Schadensersatzansprüche und auf Ansprüche auf Durchführung von Schönheitsreparaturen in der zu räumenden Wohnung verzichtet, kann seine Willenserklärung nicht wegen arglistiger Täuschung mit der Begründung anfechten, der Mieter habe verschwiegen, daß er bereits bei Vergleichsabschluß eine andere Wohnung angemietet gehabt habe und auch ohne den Vergleich bereit gewesen sei, die Wohnung zu räumen.

LG Braunschweig (6 S 140/93) | Datum: 04.02.1994

DRsp I(133)543b WuM 1995, 184 [...]

Soweit die vom (geeichten) Hauptwasserzähler des Wohngebäudes gemessene Verbrauchsmenge die Summe der durch die Zwischenzähler in den einzelnen Wohnungen angezeigten Verbrauchsmengen bis zu 20 % überschreitet, ist der Vermieter berechtigt, die Unterschiedsmenge nach dem Verhältnis der Anzeige der Wohnungszähler auf die einzelnen Mieter umzulegen. Geht die Meßdifferenz über 20 % hinaus, so ist jegliche Umlage einer Unterschiedsmenge ausgeschlossen.

LG Braunschweig (6 S 163/98) | Datum: 22.12.1998

DRsp I(133)683g WuM 1999, 294 [...]

Zustimmung des Vermieters zur Hundehaltung

LG Braunschweig (12 S 86/95) | Datum: 01.11.1995

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die Berufung ist statthaft und auch im Übrigen zulässig. Sie scheitert nicht an der Höhe des Beschwerdegegenstandes (§ 511 a Abs. 1 ZPO ); denn [...]

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