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Begriff der Räumungsklage i.S. von § 283a Abs. 1 ZPO

OLG Naumburg (12 W 84/15) | Datum: 15.09.2015

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Dessau-Roßlau vom 19. August 2015 über die Anordnung einer Sicherheitsleistung wird zurückgewiesen. Die Beklagten tragen die Kosten des [...]

Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung des Fortbestandes eines Mietvertrages

OLG Naumburg (13 U 115/981) | Datum: 06.07.1999

Der Kläger begehrt, nachdem er in einem rechtskräftig vom Landgericht Stendal in erster Instanz entschiedenen Prozeß (Urteil vom 25, Mai 1998 = Bl. 56 -60 der informationshalber beigezogenen Akte 24 O 121/98) aus [...]

Anspruch des Mieters auf vorzeitige Entlassung aus dem Mietvertrag

OLG Naumburg (9 U 8/02) | Datum: 18.06.2002

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO (in der bis zum 31.12.2001 geltenden Fassung: § 26 Nr. 5 EGZPO ) abgesehen. Der Einspruch ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt [...]

Voraussetzungen für Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache

OLG Naumburg (9 U 166/01) | Datum: 06.11.2001

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. Das Rechtsmittel hat in der Sache nur insoweit [...]

Verweisung des Rechtsstreits - objektive Willkürlichkeit - 'gespaltene örtliche Zuständigkeit' - Gerichtsstands des Sachzusammenhanges

OLG Naumburg (1 AR 10/01) | Datum: 12.06.2001

Das Amtsgericht Dessau ist zur Entscheidung über den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe berufen, da die Klägerin das Hauptsacheverfahren vor dem Amtsgericht Dessau durchzuführen beabsichtigt und dieses [...]

Gebührenstreitwert für Vaterschaftsfeststellungsverfahren bei gleichzeitiger Geltendmachung von Kindesunterhaltsansprüchen

OLG Naumburg (8 WF 10/08) | Datum: 18.01.2008

Mit der im Mai 2005 erhobenen Klage begehrt die Klägerin die Vaterschaftsfeststellung des Beklagten und Unterhalt in Höhe des Regelbetrages ab der Geburt des Kindes am 30.06.2003. Hierfür hat das Amtsgericht in dem [...]

Parteiänderung oder Rubrumsberichtigung bei Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentumsgemeinschaft und mangelnder Identität der verklagten Wohnungseigentümer mit der Wohnungseigentümergemeinschaft

OLG Naumburg (4 W 40/06) | Datum: 25.06.2007

I. Die Klägerin hat zunächst wegen Forderungen aus Wasserlieferungen 24 Wohnungseigentümer als Gesamtschuldner des Objekts A. 14 in G. gerichtlich in Anspruch genommen. Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs [...]

Beschwerde gegen die Zwischenverfügung eines Grundbuchamts Notarielle Prüfpflicht für sämtliche zur Grundbucheintragung erforderlichen Erklärungen und Erklärungsbestandteile Fehlender Prüfvermerk hinsichtlich einer Verwalterzustimmung

OLG Naumburg (12 Wx 46/20) | Datum: 16.04.2021

Die Beschwerde der Beteiligten gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Oschersleben - Grundbuchamt - vom 6. Juli 2020 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren beträgt [...]

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