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Nachhaftung des Gesellschafters einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts für Altverbindlichkeiten i.S.v. § 160 Abs. 1 S. 1 HGB; Nachzahlung von Beitragspflichten der GbR

BGH (V ZR 250/19) | Datum: 03.07.2020

Die Revision gegen das Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 18. September 2019 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Die Klägerin ist eine Wohnungseigentümergemeinschaft. Der Beklagte war [...]

Bestehen eines Zurückbehaltungsrechts des Berechtigten aus einer Auflassungsvormerkung nach Rücktritt vom Grundstückskaufvertrag

BGH (IX ZR 66/07) | Datum: 22.01.2009

Auf die Rechtsmittel des Klägers werden das Urteil des 6. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 1. März 2007 und das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 18, vom 1. September 2006 [...]

Übertragung des Alleineigentums an einer von mehreren Einheiten auf eine vom Wohnungseigentümer beherrschte juristische Person; Neuentsteheung eines Stimmrechts bei Geltung des Kopfstimmrechts; Nachträgliche Vermehrung von Stimmrechten; Stimmrechtsausschluss wegen rechtsmissbräuchlichen Verhaltens

BGH (V ZR 290/16) | Datum: 14.07.2017

Auf die Rechtsmittel des Klägers werden das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig vom 6. Dezember 2016 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die auf TOP 3 und TOP 4 bezogene Abweisung der Klage [...]

Ausgliederung eines zum Verwalter bestellten einzelkaufmännischen Unternehmens zur Neugründung einer Kapitalgesellschaft; Übergang der Organstellung und der Verwaltervertrag in aller Regel im Wege der Rechtsnachfolge auf den übernehmenden Rechtsträger

BGH (V ZR 201/20) | Datum: 02.07.2021

Auf die Revision der Beklagten zu 1 wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 53 - vom 11. August 2020 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Beklagten zu 1 hinsichtlich der [...]

Passive Prozessführungsbefugnis der Wohnungseigentümergemeinschaft für gemeinschaftsbezogene Pflichten der Wohnungseigentümer; Inanspruchnahme einer Wohnungseigentümergemeinschaft auf Beseitigung eines Zauns; Errichtung, Änderung oder Entfernung einer Einfriedung als eine gemeinsame Angelegenheit aller Sondereigentümer

BGH (V ZR 180/14) | Datum: 11.12.2015

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Saarbrücken vom 4. Juli 2014 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung hinsichtlich des Klageantrags zu 1 (Beseitigung [...]

Umfassen des Begriffs der Verwaltung von Maßnahmen zur Vorbereitung einer Veränderung der sachenrechtlichen Grundlagen der Gemeinschaft; Beschlussfassung von Maßnahmen durch Mehrheit i.R.d. ordnungsmäßigen Verwaltung; Eigentumserwerb einer Wohnungseigentümergemeinschaft

BGH (V ZR 258/18) | Datum: 20.09.2019

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 21. Zivilsenats des Kammergerichts vom 14. September 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Unwiderruflichkeit einer Zustimmung zur Veräußerung des Wohnungseigentums in einer WEG

BGH (V ZB 134/17) | Datum: 06.12.2018

Auf die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 2 werden der Beschluss des Oberlandesgerichts München - 34. Zivilsenat - vom 31. Mai 2017, der Nichtabhilfebeschluss des Amtsgerichts Viechtach - Grundbuchamt - vom 14. [...]

Notwendigkeit einer vorherigen Beschlagnahme des Wohnungseigentums für die Absonderungsberechtigung der Wohnungseigentümergemeinschaft in der Insolvenz eines Wohnungseigentümers; Pfandklage gegen den Insolvenzverwalter auf Duldung einer Zwangsversteigerung in eine Eigentumswohnung

BGH (IX ZR 120/10) | Datum: 21.07.2011

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 8. Juni 2010 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, [...]

Pfändbarkeit einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit

BGH (V ZR 25/06) | Datum: 29.09.2006

Der klagende Insolvenzverwalter nimmt die Beklagte auf Grundbuchberichtigung in Anspruch. Im Jahr 1997 waren zugunsten der Schuldnerin fünf Grundstücke mit einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit belastet worden. [...]

Materielle Überprüfbarkeit der auf der Grundlage einer allgemeinen Öffnungsklausel mit der erforderlichen Mehrheit gefassten Beschlüsse; Anzeigen der Überlassung einer Wohnung an Dritte gegenüber der Verwaltung (hier: Verbot der kurzzeitigen Vermietung des Wohnungseigentums z.B. an Feriengäste); Zweckbestimmung des Wohnungseigentums oder Teileigentums als verzichtbare ('mehrheitsfeste') Rechte eines Sondereigentümers

BGH (V ZR 112/18) | Datum: 12.04.2019

Die Revision gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Aurich vom 6. April 2018 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Parteien bilden eine Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Klägerin ist [...]

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